Das Wohngeld

Seit nahezu 40 Jahren können Mieter und Besitzer von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, einen Wohngeldzuschuss für die Wohnkosten erhalten. Das Wohngeld wird je zur Hälfte vom Bund und den Ländern als Zuschuss bezahlt.

Neufassung des Wohngeldrechtes ab 1.1.2001

Durch die Neufassung des Wohngeldgesetzes gelten folgende wesentliche Bestimmungen seit
dem 1. Januar 2001:

Das Jahreseinkommen bildet künftig die Summe der positiven Einkünfte im Sinne
des § 2 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes jedes zum Haushalt rechnenden
Familienmitgliedes,
die Wohngeldbeträge in den Tabellen wurden erhöht. Der niedrigste Wohngeldbetrag
liegt künftig bei 10 Euro.
der Freibetrag für Alleinerziehende mit Kindern unter 12 Jahren entfällt,
der Freibetrag für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 80 % bis
unter 100 % ohne häusliche Pflegebedürftigkeit entfällt,
die Wohngeldberechnung für Bewohner von Heimen erfolgt künftig auf der Grundlage
eines pauschalen Einkommens und nach den Höchstbeträgen für Miete oder Belastung,
das bisherige pauschalisierte Wohngeld nach dem 5. Teil des WoGG für Empfänger von
Hilfe zum Lebensunterhalt/ Kriegsopferfürsorge wird künftig als besonderer Mietzuschuss
gewährt; dessen Höhe wird auf der Grundlage gesetzlich festgelegter
Einkommensbeiträge nach den anerkannten Unterkunftskosten oder den
berücksichtigungsfähigen Höchstbeträgen für Miete bzw. Belastung aus den
Wohngeldtabellen ermittelt.

Was hat sich für die neuen Länder geändert?

Ab 1. Januar 2001 sind einige Sonderregelungen bei der Wohngeldgewährung
in den neuen Ländern entfallen. Es handelt sich um folgende Regelungen

der bisher gewährte einkommensabhängige Familienfreibetrag nach
WoGG § 42 Abs. 1 Nr. 3 und
der pauschale Freibetrag vom Einkommen bei Empfängern von Lohnersatzleistungen in Höhe von 10 % fallen weg. Er wird wie in den alten Bundesländern auf 6 % zurückgeführt.
Die gegenwärtig gültigen Höchstbeträge für Miete bzw. Belastung gelten bis zur Einführung von Mietstufen in den neuen Ländern weiter.
Sofern sich das künftige monatliche Wohngeld um mehr als 10 Euro gegenüber der Wohngeldhöhe des Monats Dezember 2000 verringert, wird in den Jahren 2001 und 2002 ein Ausgleichsbetrag gewährt.

Wer erhält nach den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

Wohngeld gibt es für

Mieter einer Wohnung oder Zimmers als Mietzuschuss

Dies gilt auch für

Untermieter von Wohnraum;
Bewohner von Heimen im Sinne des Heimgesetzes;
für Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers
für Inhaber einer Genossenschafts- oder einer Stiftswohnung
für Bewohner eines Heimes

für mietähnlich Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaber eines mietähnlichen
Dauerwohnrechts

und für

Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung als Lastenzuschuss.

Lastenzuschuss für den eigengenutzten Wohnraum können z.B. beantragen Eigentümer
eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung
einer Kleinsiedlung
einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle
einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, falls Wohn- und Wirtschaftsteil voneinander getrennt sind und für den Wohnteil eine Wohngeldlastenberechnung aufgestellt werden kann
Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts
Erbbauberechtigte und diejenigen, die Anspruch auf Übereignung des Gebäudes oder der Wohnung beziehungsweise auf Übertragung oder Einräumung des Erbbaurechts haben
Eigentümer eines Eigenheimes, einer Kleinsiedlung, einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle oder einer Eigentumswohnung sowie Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts (bei Miteigentümern jeder für den von ihm genutzten Wohnraum)
Obdachlose, die in Obdachlosenunterkünfte oder anderen Wohnraum eingewiesen wurden.

Wohngeld wird auf Antrag zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Zuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet ( § § 7, 26 Sozialgesetzbuch I, § 1 Wohngeldgesetz).

Wohngeld erhalten alle

Ehepaare
Alleinstehende
Grundwehrdienst- und Zivildienstleistende
Haushalte, zu denen ausschließlich Familienmitglieder rechnen. denen Bafög-Leistungen oder Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB 3 § 59 dem Grunde nach zustehen oder im Falle eines Antrages zustehen würden
Personen, die den Wohnraum nur vorübergehend benutzen (z.B. Auszubildende, Studenten, Inhaftierte)
Familienmitglieder sind:

Haushaltsvorstand, Ehegatte, Eltern und Kinder (auch Adoptiv- und Stiefkinder) Geschwister, Onkel, Tante, Schwiegereltern, Schwager und Schwägerin
weitere Angehörige, die das Gesetz nennt
Familienmitglieder rechnen auch dann zum Haushalt, wenn sie vorübergehend abwesend sind
(Krankenhaus, Wehr- und Zivildienst, Studenten)
Familienmitglieder können bei der Bewilligung von Wohngeld nur berücksichtigt werden, wenn sie mit dem Haushaltsvorstand in einem gemeinsamen Haushalt leben, d.h. eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen.
Erhöht sich die Anzahl der Familienmitglieder, zum Beispiel durch die Geburt eines Kindes, kann das bewilligte Wohngeld auf Antrag erhöht werden.

Wohngeld für Ausländer

Ausländer, auch Staatenlose, die sich mit einer Aufenthaltsgenehmigung (Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung, Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbefugnis) oder Duldungsbescheinigung im Geltungsbereich des Wohngeldgesetzes aufhalten, haben den gleichen Anspruch auf Wohngeld wie Deutsche. Das gilt auch für Ausländer, denen der Aufenthalt zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet worden ist.
Keinen Anspruch haben:

Mitglieder einer in der Bundesrepublik stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte
Personen, die nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen für den Entsendestaat von den für die Bundesrepublik geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit worden sind.

Ihr Anspruch auf Wohngeld hängt von folgenden Faktoren ab

Der Anspruch auf Wohngeld ist abhängig von folgenden Faktoren:

Anzahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder
dem örtlichen Mietniveau (Mietstufe)
von Alter und Ausstattung des Wohnraumes
Höhe der Miete oder Belastung
dem Einkommen
den Werbungskosten
den gewährten Freibeträgen
Unterhaltsverpflichtungen für Kinder, geschiedene oder getrennt lebende Eheleute

Auf Wohngeld besteht ein Rechtsanspruch

Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, sollte seinen Anspruch geltend machen und bei seiner Stadt oder Gemeinde zuständigen Wohngeldstelle einen Antrag stellen. Bitte beachten Sie dabei, das Wohngeld nur ab dem Monat der Antragsabgabe rückwirkend gezahlt wird (Stempel der Gemeinde oder Stadt).

Wohnkosten (Miete oder Belastung)

Die Miete

Es ist zu unterscheiden, zwischen der tatsächlich zu bezahlenden monatlichen Miete und der nach Wohngeldgesetz zu berücksichtigenden Miete.
Nicht berücksichtigt werden:

Kosten für Stromverbrauch (ausgenommen Treppenhausbeleuchtung)
Heizungskosten (pauschal 0,80 EUR pro m² oder Nachweis niedrigerer Kosten)
Kosten für Warmwasserversorgung (pauschal 0,15 EUR pro m² oder Nachweis niedrigerer Kosten)
Untermietzuschläge
Beträge für Teil-/Vollmöblierung
Vergütungen für Kühlschrank, Waschmaschine, Garage, Stellplatz, Garten

Außerdem sind eventuelle Einnahmen aus Untervermietung oder sonstige finanzielle Zuwendungen zur Bezahlung der Miete abzuziehen.
Bei Bewohnern eines Heimes sind als Miete die in § 8 WoGG festgelegten Höchstbeträge anzusetzen.

Die Belastung

Genau wie bei der Miete wird bei Besitzern einer Eigentumswohnung oder Eigenheims zwischen der tatsächlichen Belastung und der berücksichtigten Belastung unterschieden.
Die monatliche Belastung setzt sich wie folgt zusammen:

Belastungen aus dem Kapitaldienst

Belastungen aus dem Kapitaldienst sind Zinsen und Tilgung; Bürgschaftskosten; Erbbauzinsen, Renten und sonstige wiederkehrende Leitungen zur Finanzierung; Prämien für Personenversicherungen zur Rückzahlung von Festhypotheken und Bausparverträge, wenn der angesparte Betrag für die Rückzahlung verwendet wird.

Instandhaltungs- und Betriebskosten

Pauschal können geltend gemacht werden:

20,00 EUR pro m² Wohnfläche jährlich bzw.
01,67 EUR pro m² Wohnfläche monatlich umgelegt.

Grundsteuern

Die Grundsteuer kann als Belastung in voller Höhe abgezogen werden.

Verwaltungskosten

Verwaltungskosten sind nur anzusetzen, wenn sie an einen Dritten, z.B. ein Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen zu leisten sind. Ihre Höhe ist vom Antragsteller nachzuweisen.

Von der berücksichtigten Belastung abzuziehen:

Garagen

Für jede Garage die Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung ist, wird ein Betrag von 20,42 EUR monatlich umgelegt (245 EUR/ Jahr) von der Belastung abgesetzt. Um diesen Betrag verringert sich also die berücksichtigte Belastung. Ist die Garage an Dritte vermietet, dann ist ein Betrag von mindestens 15,33 EUR monatlich (184 EUR/Jahr) von der Gesamtbelastung abzuziehen.
Erhalten Sie für die Überlassung der Garage bzw. Garagen an Dritte ein jeweils höheres Entgelt, so ist natürlich dieses Entgelt in voller Höhe anzusetzen.

Einnahmen

Falls Sie einen Teil der Gesamtfläche des Gebäudes oder der Wohnung anderen entgeltlich überlassen haben (zum Beispiel bei Vermietung), so sind die Einnahmen von der monatlichen Belastung abzuziehen.

Der Höchstbetrag

Die berücksichtigte Miete oder Belastung wird jedoch nur dann berücksichtigt, wenn sie niedriger als der vom Wohngeldgesetz festgelegte Höchstbetrag ist.
Der Höchstbetrag ist abhängig von der Anzahl der zum Haushalt zählenden Personen, der Mietstufe, Wohnraumalter und Ausstattung.
Die über bestimmten Höchstbeträgen liegenden Aufwendungen werden nicht berücksichtigt. Die Höchstbeträge richten sich nach

Mietenstufe der Gemeinde,
Haushaltsgröße,
Alter und
Ausstattung des Wohnraums

Mietstufen der Gemeinden

Mit der Wohngeldverordnung (WoGV) werden die sogenannten Mietstufen festgelegt. Anhand dieser Mietstufen wird festgelegt, welche Miet/Belastungs-Höchswerte bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden können. Derzeit gibt es 6 Mietstufen, die nach folgenden Kriterien unterteilt sind:

Datum der Bezugsfertigkeit der Wohnung bis zum 31.12.1965, wobei unterschieden wird in Wohnraum ohne Sammelheizung und Bad und Wohnraum mit Sammelheizung und Bad.
Datum der Bezugsfertigkeit bis 31.12.1991 und
Datum der Bezugsfertigkeit ab 1.1.1992.
Ferner werden den Städten ab 10 0000 Einwohner und den darunter liegenden Gemeindeverbänden eigene Mietstufen zugeordnet.

Monatliches Einkommen

Maßgebend für die Wohngeldberechnung ist das im Bewilligungszeitraum (12 Monate ab der Antragstellung) zu erwartende Familien-Einkommen.
Das Familien-Jahreseinkommen setzt sich zusammen aus:

Gehälter, Löhne
Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden)
Leistungen nach dem BaFöG zur Hälfte
Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz zur Hälfte
Arbeitslosengeld, Krankengeld, Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld, Insolvenzgeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosenhilfe
Einkünfte aus geringfügigen Beschäftigungen (z.B. 400,00Euro Jobs)
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Ruhegelder, Witwen- u. Waisengelder Unterhaltszahlungen
Sozialhilfe (laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG , dem Asylbewerbergesetz und dem Bundesversorgungsgesetz nur insoweit, als diese Leistungen die bei der Berechnung berücksichtigten Kosten für den Wohnraum übersteigen.

Zwar wird bei der Wohngeldberechung zunächst das Jahreseinkommen aus Ihren Angaben ermittelt, allerdings wird bei der Berechnung des Wohngelds selbst mit den monatlichen Durchschnittswerten gerechnet.
Zum Einkommen zählen alle positiven Einkünfte nach §2 Abs.1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Als Einkünfte zählen bei den Einkunftsarten: Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit, der Gewinn, und bei den Einkunftsarten aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie sonstiger Einkünfte im Sinn des § 22 EStG, der Überschuss der Einnahmen nach Abzug der Werbungskosten.

Das Kindergeld bleibt bei der Einkommensermittlung von vornherein außer Betracht !
Auch Erziehungsgeld und Pflegegeld aus der Pflegeversicherung wird nicht angerechnet. Zwar muss dies auf Wohngeldanträgen angegeben werden, bei der Wohngeldberechnung selbst bleibt diese Einkommensart jedoch unberücksichtigt. Dazu zählt natürlich auch das Wohngeld selbst.

Vom Arbeitgeber gewährte steuerfreie Auslösungen für Montagetätigkeiten dürfen ebenfalls nicht dem Einkommen angerechnet werden. Hiervon profitieren insbesondere viele Arbeitnehmer aus den Neuen Bundesländern, die bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt sind und unter der
Woche in den alten Ländern arbeiten.
Kein Verlustausgleich
Verluste bei einer Einkommensart, zum Beispiel aus selbständiger Tätigkeit, können nicht durch Absetzung von anderen Einnahmen oder von Einnahmen eines anderen Familienmitgliedes ausgeglichen werden.
Zum Einkommen zählen auch die Einkünften aus Kapitalvermögen: Dabei ist es unerheblich, wie viel Kapitalvermögen Sie haben. Maßgebend ist nur, welchen Gewinn Sie in Form von den Zinsen, Renditen, Dividenden etc. daraus erzielen.

Werbungskosten

Werbungskosten sind insbesondere

Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Beiträge zu Berufsständen,
Aufwendungen für Arbeitsmittel,
notwendige Mehraufwendungen bei beruflich bedingter doppelter Haushaltsführung.

Als Werbungskosten sind bei der Wohngeldberechnung mindestens pauschal abzuziehen:

von Löhnen und Gehältern 87,- Euro (ab 2004 sind es 76,70 Euro) monatlich von
Kapitalvermögen mindestens 4,17 Euro monatlich umgelegt absetzbar.
für Rentner beträgt die Pauschale 8,50 Euro monatlich.

Grundsätzlich orientiert sich das Wohngeldgesetz auch hier bei der Umsetzung am Einkommenssteuergesetz. Vor allem seit Einführung der Entfernungspauschale zum 1. Januar 2001 können viele Arbeitnehmer von wesentlich höheren Werbungskosten ausgehen, die sie geltend machen können. Dadurch kommen nun auch Familien in den Genuss von Wohngeld, die bis dato aus der Berechnung herausgefallen sind.

Seit Jahresbeginn 2002 beträgt die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale 36 Cent für die ersten 10 km und 40 Cent ab dem 11. km, bezogen auf die einfache Entfernung für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb. Tägliche Mehrfachfahrten bleiben dabei unberücksichtigt !
Wenn Ihre Werbungskosten bei heranziehen der Entfernungspauschale im gleichen Jahr einen Betrag von 5112 Euro übersteigen, so sind die tatsächlichen Kosten anzusetzen (und natürlich durch Belege nachzuweisen). Bei Einsatz eines privaten Pkw für Dienstreisen, oder bei wechselnden Arbeitseinsätzen ist die Pauschale von 30 Cent je tatsächlich gefahrenem Kilometer anzusetzen. Auch hier müssen die tatsächlichen Kosten herangezogen werden, wenn Sie mehr als 40.000 km im Jahr als Werbungskosten ausweisen. Vor allem Arbeitnehmer, die eine Montagetätigkeit ausüben und dazu ihr eigenes Fahrzeug benutzen ist die Pauschale von 30 Cent je gefahrenen Kilometer besonders interessant.

Falls Sie von Ihrem Arbeitgeber Fahrtkosten erstattet bekommen, ist diese Erstattung bei der Angabe der Werbungskosten zu berücksichtigen bzw. abzuziehen. Die erhöhte Pauschale von 30 Cent je gefahrenen Kilometer gilt gleichermaßen für Unternehmer, die ein privates Fahrzeug für berufliche Zwecke nutzen und nicht mehr als 40.000 km im Jahr damit als Werbungskosten ausweisen. Das gilt auch wenn Sie zum Beispiel arbeitslos sind und an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Wenn diese Weiterbildung nicht länger als drei Monate dauert, so können Sie mit der 30 Cent Pauschale für den gefahrenen Kilometer zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte geltend machen. Dauert die Maßnahme länger als drei Monate, so ist die Entfernungspauschale für die Ermittlung der Werbungskosten heranzuziehen. Wenn Sie Fahrtkosten erhalten, sind diese von dem sich ergebenden Werbungskosten abzuziehen. In diesem Fall können Sie natürlich nur den Differenzbetrag geltend machen.

Sie müssen die Werbungskosten nachweisen können. Machen Sie eine Aufstellung der Werbungskosten für die vergangenen zwölf Monate und lassen Sie sich diese von ihrem Arbeitgeber bestätigen oder weisen Sie die entstandenen Werbungskosten durch Belege oder sonstige Bescheide nach.
Eine Aufstellung der Werbungskosten sollte keine Beträge beinhalten. Wichtig sind folgende Angaben:

Datum, Anzahl der Arbeitstage während des Einsatz, Entfernungskilometer je Tag, Fahrzeit je Tag und die Summenwerte.
Wenn Sie auf Ihrem Wohngeldantrag als Erwerbstätiger (oder in Ausbildung) oder zum Haushalt zählende Familienmitglieder keine Angaben machen, dann werden 87 Euro monatlich (1044 Euro/ Jahr) angesetzt.

Pauschalabzug (für Steuern und Abgaben vom Einkommen)

Jeweils 10 Prozent pauschalen Abzug vom Einkommen gibt es bei Familienmitgliedern die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und Steuern vom Einkommen entrichten.
Den Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sind laufende Beiträge mit entsprechender Zweckbestimmung gleichgestellt. Dies sind z.B. freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung- oder Rentenversicherung, Beiträge zur privaten Krankenversicherung oder Beiträge für Lebensversicherungen, soweit sie von einem Familienmitglied für sich oder ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied entrichtet werden.
Der pauschale Abzug beträgt in jedem Fall mindestens 6 Prozent ! Dies gilt auch, wenn Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen werden.

Unterhaltszahlungen

Unterhaltszahlungen für geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten

Angaben über die Höhe der Unterhaltszahlungen für nicht zum Haushalt rechnenden geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten werden mit maximal 500,- Euro monatlich (jährlich 6000,00 Euro), bzw. bei sonstigen nicht in Wohn- oder Wirtschaftsgemeinschaft lebenden Unterhaltsberechtigten sowie bei vorübergehend untergebrachten Familienmitgliedern in Höhe von 3000,00 Euro jährlich, berücksichtigt. Falls Sie weniger aufwenden müssen, wird entsprechend der tatsächliche Betrag angesetzt.

Unterhaltszahlungen für nicht zum Haushalt rechnende Familienmitglieder

Der monatliche Höchstbetrag, der bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt wird, beträgt 250 Euro je Person. Falls der tatsächliche Betrag niedriger ist, kann auch nur dieser Betrag berücksichtigt werden. Wenn Sie beispielsweise Unterhalt für mehrere Kinder bezahlen müssen, so dürfen Sie nicht den Gesamtunterhalt einfach durch 2 teilen, da es in diesen Fällen zu einer Fehlberechnung kommen kann.
Angenommen Sie müssen für zwei Kinder Unterhalt bezahlen. Nehmen wir weiterhin an, Sie bezahlen für das erste Kind monatlich 300 Euro, für das zweite Kind dagegen nur 200,- Euro. Dann wird Ihnen als Unterhaltsleistung für das erste Kind 250 Euro angerechnet und für das zweite Kind 200,- Euro. Es werden Ihnen also insgesamt nur 450 Euro als Unterhaltszahlungen anerkannt, obwohl Sie in der Summe eigentlich mehr als 2x 250 Euro bezahlen.

Freibeträge

Freibeträge gibt es für zum Haushalt zählende Familienmitglieder,

die schwerbehindert sind mit einem Behinderungsgrad von 100 oder
bei einem Behinderungsgrad von 80 und gleichzeitiger häuslicher Pflegebed ü rftigkeit 1500,00 Euro jährlich,
Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad unter 80 und häuslicher Pflegebedürftigkeit jährlich 1200,00 Euro.
Opfer der NS-Verfolgung und Ihnen Gleichgestellten im Sinne des Bundesentsch ä digungsgesetz monatlich 62,50 EUR (700,00 Euro jährlich)
Freibetrag für Alleinerziehende mit Kindern unter 12 Jahren von 50,- EUR monatlich
Kinder mit eigenem Einkommen bis zu 50,- EUR monatlich, wenn Sie das 16. Lebensjahr vollendet und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Falls ein zu Ihrem Haushalt zählendes Familienmitglied sich in Ausbildung befindet, auswärts untergebracht ist und Unterhalt von einem anderen zum Haushalt zählenden Familienmitglied erhält, so kann ein Pauschalbetrag von maximal 250,- EUR monatlich als Freibetrag angesetzt werden. Falls die tatsächlichen Kosten darunter liegen, so ist dieser Betrag anzugeben !

Sozialhilfe und Wohngeld

Wohngeldberechtigte, die zugleich Sozialhilfe oder Kriegsopferf ü rsorge erhalten, brauchen in der Regel keinen Wohngeldantrag mehr zu stellen. Sie erhalten ein pauschaliertes Wohngeld (besonderer Mietzuschuss), das zusammen mit der Sozialhilfe oder den Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt wird. Für den einzelnen Berechtigten ändert sich durch die Pauschalierung die Gesamtsumme der ihm zustehenden Leistungen nicht.

Pauschaliertes Wohngeld (besonderer Mietzuschuss)

Das pauschalierte Wohngeld (besonderer Mietzuschuss) erhalten:

Mieter oder ähnlich Nutzungsberechtigte außerhalb von Heimen, Alleinstehende oder die mit allen in ihrem Haushalt lebende Familienmitglieder,
die für mindestens einen Monat laufende Leistungen oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach Bestimmungen erhalten, die auf das Bundesversorgungsgesetz verwiesen, oder die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten.

Verhältnis pauschaliertes Wohngeld zu genau berechnetem Wohngeld

Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des pauschalierten Wohngeldes vor, so kommt ein Antrag auf Gewährung eines genau berechneten Wohngeldes nicht in Betracht. Wurde allerdings genau berechnetes Wohngeld vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialhilfe/ Kriegsopferfürsorge bewilligt, wird es bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in der berechneten Höhe weitergewährt.

Kein Anspruch auf Wohngeld

Kein Wohngeld wird bewilligt, wenn mit dem Wohngeld vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt werden oder wenn für eine von mehreren Wohnungen schon Wohngeld oder eine vergleichbare Leistung gewährt wird, wenn ein Familienmitglied im Jahr der Antragstellung Vermögensteuer entrichten musste oder wenn die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre.
Wohngeld wird auch nicht gewährt für Wohnraum, der von Personen während der Zeit benutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt vorübergehend abwesend sind, ferner soweit ein Antragberechtigter, der mit Personen, die keine Familienmitglieder sind, eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führt, besser gestellt wäre als im Rahmen eines Familienhaushalts entsprechender Größe.

Änderung des Anspruchs

Die Höhe des Wohngeldanspruchs kann sich im laufenden Bewilligungszeitraum ändern, wenn sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder erhöht (zum Beispiel durch Geburt eines Kindes) oder sich die zuschussfähigen Wohnkosten um mehr als 15 % erhöhen oder sich das Familieneinkommen um mehr als 15 % verringert.
In den für ein bestimmtes Berichtsvierteljahr nachgewiesenen endgültigen Daten über die Höhe des Wohngeldanspruchs sind alle Anträge enthalten, deren Bewilligungszeitraum in dem jeweiligen Vierteljahr liegt, also auch in späteren Vierteljahren erfolgte rückwirkende Bewilligungen abzüglich eventueller nachträglicher Rückforderungen. Rückwirkende Bewilligungen sind möglich, wenn sich die zuschussfähigen Wohnkosten rückwirkend um mehr als 15 % erhöhen und die Familienmitglieder die Erhöhung nicht zu vertreten haben.

Was ist bei der Antragstellung zu beachten?

Bei der Antragstellung auf Wohngeld ist folgendes zu beachten:

Wohngeld wird nicht rückwirkend gewährt.
Wohngeldanspruch beginnt frühestens mit dem Antragsmonat. Alle im Antrag auf Wohngeld gemachten Angaben müssen belegt und nachgewiesen werden, dazu ist dem Antrag jeweils eine Kopie des Nachweises beizufügen.

Welche Nachweise sind erforderlich?

Es sind folgende Nachweise erforderlich:

Personalausweis
Einkommensnachweise, z.b. Verdienstbescheinigung, bei Selbständigen: letzter Einkommensteuerbescheid, Gewinn- und Verlustrechnung, Rentenbescheid, Arbeitslosengeld- oder Arbeitslosenhilfebescheid, Kindergeldbescheid, Bescheid über Unterhaltsvorschuss, Sozialhilfebescheid
Ausbildungsvertrag, Studienbescheinigung
Einnahmen aus Kapitalvermögen
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Mietvertrag, aktuelle Mietbescheinigung
Belege über Versicherungen
Schwerbehindertenausweis
Hauslasten (Fremdmittelnachweis), letzter Grundsteuerbescheid, Grundbuchauszug,

Wohngeld wird in der Regel erst vom Beginn des Monats an gewährt, in welchem der Antrag im Bürgerbüro oder bei der Wohngeldstelle eingegangen ist. Für zurückliegende Zeiträume gibt es kein Wohngeld. Wohngeld wird in der Regel für 12 Monate bewilligt.
Über den Wohngeldantrag entscheidet die örtliche Wohngeldstelle in angemessener Frist.
Die Entscheidung enthält eine Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung.
Wenn der Wohnraum vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes vom Antragsteller und allen zum Haushalt wohnenden Familienangehörigen nicht benutzt oder das Wohngeld nicht zur Bestreitung der Wohnkosten verwendet wird, besteht kein Anspruch auf diese Leistung.

Die Berechnung des Wohngeldes

Berechnet wird das monatliche Wohngeld mit der Formel:

M - ( a + b * M + c * Y ) * Y .

Dabei ist wie folgt vorzugehen:

Ermitteln der sogenannten a-b-c Werte

Je nach Anzahl der zum Haushalt zählenden Personen werden zunächst die entsprechenden abc-Werte aus der folgenden Tabelle in die Wohngeldformel übernommen:

Haushaltsgröße	a	b	c
Personen
1	0,0630000000	0,0007963000	0,0000910200
2	0,0570000000	0,0005761000	0,0000643100
3	0,0550000000	0,0005176000	0,0000325000
4	0,0470000000	0,0003945000	0,0000232500
5	0,0420000000	0,0003483000	0,0000215100
6	0,0370000000	0,0003269000	0,0000151900
7	0,0330000000	0,0003129000	0,0087450000
8	0,0230000000	0,0002959000	0,0000074400
9	-0,0170000000	0,0002245000	0,0000352200
10	-0,0370000000	0,0001565000	0,0000554700
11	-0,0670000000	0,0001533000	0,0000568600
12	-0,0920000000	0,0001356000	0,0000618200

Ermitteln von M für die Wohngeldformel

M ist die gerundete, tatsächliche zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro. Bei der Rundung der ungerundeten tatsächlichen zu berücksichtigenden monatlichen Miete oder Belastung.
Wenn M kleiner als oder gleich 50 ist, ist M auf den nächsten durch 5 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn M nicht bereits durch 5 ohne Rest teilbar ist.
Wenn M durch 5 ohne Rest teilbar ist, bleibt M unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 2,50 Euro abzuziehen.
Wenn M größer als 50 ist, ist M auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn M nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist.
Wenn M durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt M unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.

Ermitteln des zulässigen Miet-Höchstbetrages

Bevor M in die Wohngeldformel eingesetzt werden kann, muss noch überprüft werden, ob M möglicherweise größer als der zuschussfähige Höchstbetrag ist, da bei der Berechnung des Wohngeldes die Miete oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt wird, als sie monatlich folgende Höchstbeträge übersteigt. Wenn M größer als der Höchstbetrag für die zuschussfähige Miete oder Belastung ist, so wird M durch den Höchstbetrag ersetzt. Wenn M kleiner als der Höchstbetrag für die zuschussfähige Miete oder Belastung ist, so bleibt M unverändert.

Wenn absehbar ist, das die berücksichtigte monatliche Miete oder Belastung größer als der Höchstbetrag ist, so kann für die Wohngeldberechnung M von vornherein durch den Höchstbetrag ersetzt werden. Dies dürfte vor allem bei Besitzern von Eigentumswohnungen und Eigenheimen die Regel sein.

Anzahl Personen	Mietstufe	Höchstbeträge für Wohnraum (=M) erstmals bezugsfertig geworden (Angaben in Euro):

		Bis zum 31.12.1965		ab 1.10.66 - 31.12.91	ab 1.1.92
		Sonstiger Wohnraum	mit Sammelheizung Dusche oder Bad	ab 1.10.66 - 31.12.91	ab 1.1.92
	1	160	200	215	265
	2	170	210	230	280
1	3	180	225	245	300
	4	195	245	265	325
	5	210	260	285	350
	6	225	280	305	370
	1	215	265	290	320
	2	225	285	310	345
	3	240	300	330	365
2	4	260	325	355	395
	5	280	350	380	425
	6	300	375	405	455
	1	255	320	345	385
	2	270	340	365	410
	3	290	360	390	435
3	4	310	390	420	470
	5	335	420	455	505
	6	360	445	485	540
	1	295	370	400	445
	2	315	395	425	475
	3	335	420	455	505
4	4	360	455	490	545
	5	390	485	525	590
	6	415	520	565	630
	1	335	420	455	510
	2	360	450	485	545
5	3	380	480	520	580
	4	415	515	560	625
	5	445	555	600	670
	6	475	595	640	715
	1	375	470	510	570
	2	405	525	570	635
	3	425	540	585	655
6	4	465	580	630	695
	5	500	625	675	750
	6	535	670	720	805
	1	415	520	565	630
	2	450	580	630	700
	3	470	600	650	725
7	4	515	645	700	770
	5	555	695	750	830
	6	595	745	780	895
	1	455	570	620	690
	2	495	635	690	765
	3	515	660	715	795
8	4	565	710	770	845
	5	610	765	825	910
	6	655	820	960	985

Ermitteln von Y für die Wohngeldformel (Höchstbeträge)

Y ist das gerundete monatliche Einkommen in Euro.
Der Wert Y wird zunächst so ermittelt, indem alle Einnahmen aller zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zum sogenannten Gesamteinkommen zusammen gerechnet werden. Der zwölfte Teil hiervon ist das maßgebliche monatliche Einkommen.

Zur Ermittlung der zu berücksichtigenden Höchstbeträge für das monatliche Einkommen gelten folgende pauschalen Abzüge

Die Höhe des pauschalen Abzugs hängt davon ab, ob das Familienmitglied Steuern vom Einkommen beziehungsweise Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung entrichtet. Es gilt folgende Regelung:

10 % Abzug, wenn das Familienmitglied Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oder zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Steuern vom Einkommen entrichtet (=Rentnerhaushalt)
20% Abzug, wenn das Familienmitglied Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Steuern vom Einkommen und Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oder gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet (= Beamtenhaushalt und Selbständige)
30 % Abzug, wenn das Familienmitglied Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und gesetzlichen Rentenversicherung und Steuern vom Einkommen zahlt (=Arbeiter/Angestelltenhaushalt oder Auszubildender).

Das zu berücksichtigende Einkommen darf den aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlichen Betrag aber nicht überschreiten:

Anzahl Personen im Haushalt	Grenze für das monatliche Einkommen	Entsprechendes monatliches Bruttoeinkommen
		Entsprechendes monatliches Bruttoeinkommen
		10 %	20 %	30 %
		eingerechnete Werbungskostenpauschale
		102,00 EUR	1.044,00 EUR	1.044,00 EUR
1	830,00 EUR	930,72 EUR	1.124,50 EUR	1.272,71 EUR
2	1.140,00 EUR	1.275,17 EUR	1.512,00 EUR	1.715,57 EUR
3	1.390,00 EUR	1.552,94 EUR	1.824,50 EUR	2.072,71 EUR
4	1.830,00 EUR	2.041,83 EUR	2.374,50 EUR	2.701,29 EUR
5	2.100,00 EUR	2.341,83 EUR	2.712,00 EUR	3.087,00 EUR
6	2.370,00 EUR	2.641,83 EUR	3.049,50 EUR	3.472,71 EUR
7	2.530,00 EUR	2.930,72 EUR	3.374,50 EUR	3.844,14 EUR
8	2.900,00 EUR	3.230,72 EUR	3.712,00 EUR	4.229,86 EUR

Um Y zu erhalten, ist Y auf den nächsten durch 10 ohne Rest teilbaren vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn Y nicht bereits durch 10 ohne Rest teilbar ist. Wenn Y durch 10 ohne Rest teilbar ist, bleibt Y unverändert. Von dem sich ergebenden Betrag sind stets 5 Euro abzuziehen.

Mindestwerte für M und Y

Euro-Werte für M und Y, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, müssen durch diese ersetzt werden.

Personen-Haushalt	M	Y
1	22,50 EUR	120,00 EUR
2	22,50 EUR	150,00 EUR
3	27,50 EUR	120,00 EUR
4	32,50 EUR	250,00 EUR
5	32,50 EUR	285,00 EUR
6	32,50 EUR	320,00 EUR
7	35,00 EUR	355,00 EUR
8	37,50 EUR	385,00 EUR
9	37,50 EUR	555,00 EUR
10	37,50 EUR	730,00 EUR
11	75,00 EUR	1.000,00 EUR
12	155,00 EUR	1.175,00 EUR

Formelberechnung

Die Anwendung der Wohngeldformel M - ( a + b * M + c * Y ) * Y gliedert sich in drei Schritte:
z1 = a + b + M + c * Y ;
z2 = z1 * Y ;
z3 = M - z2
Hierbei sind die Variablen z1, z2 und z3 als Festkommazahlen mit 10 Nachkommastellen zu berechnen.

Rundung des berechneten Wohngeldes

Der sich ergebende ungerundete monatliche Wohngeld (z3) ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag größer als oder gleich 50 ist. Er ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden, wenn der sich ohne Rundung ergebende restliche Cent-Betrag kleiner als 50 ist.

Glaubwürdigkeit

Wohngeld wird nur dann bewilligt, wenn der Antragsteller glaubwürdig ist. Das heißt, es ist zu prüfen, ob die Gesamteinnahmen des Antragstellers ausreichen, um den nach den Sozialhilferichtlinien ermittelten Lebensbedarf abzudecken.
Der Lebensbedarf wird ermittelt durch:
Notwendiger Bedarf nach Bundessozialhilfegesetz entsprechend dem jeweiligen Bundesland zuzüglich:
Sozialhilfe-Regelsätze in Deutschland gültig ab 1.7.2003

Land	Haushaltsvorstand	1. Angehöriger

Bayern	287,00 EUR	230,00 EUR
Baden-Württemberg	297,00 EUR	238,00 EUR
Berlin	296,00 EUR	237,00 EUR
Brandenburg	283,00 EUR	226,00 EUR
Bremen	296,00 EUR	237,00 EUR
Hamburg	296,00 EUR	237,00 EUR
Hessen	297,00 EUR	238,00 EUR
Mecklenburg-Vorpommern	282,00 EUR	226,00 EUR
Niedersachsen	296,00 EUR	237,00 EUR
Nordrhein-Westfalen	296,00 EUR	237,00 EUR
Rheinland-Pfalz	296,00 EUR	237,00 EUR
Sachsen	282,00 EUR	226,00 EUR
Saarland	296,00 EUR	237,00 EUR
Sachsen-Anhalt	285,00 EUR	228,00 EUR
Schleswig-Holstein	296,00 EUR	237,00 EUR
Thüringen	282,00 EUR	226,00 EUR

Zur Ermittlung des angemessenen Lebensbedarfs bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit werden folgende Faktoren herangezogen:

Regelsatz (siehe oben)
Kranken- und Pflegeversicherung
Heizkosten
Kaltmiete

Das ermittelte Wohngeld und die Einkünfte müssen ausreichen, den ermittelten Lebensbedarf abzudecken, andernfalls wird der Wohngeldantrag abgelehnt.
Nach der Verwaltungsvorschrift können auch 80 % des Sozialhilfebedarfs ausreichen. Da es sich herbei um eine Kann-Bestimmung handelt, ist die Entscheidung der Wohngeldstelle in gewisser Weise flexibel.

Wann erhöht sich das laufende Wohngeld ?

Das festgesetzte Wohngeld erhöht sich, wenn

Sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden Mitglieder erhöht,
die zuschussfähige Miete um mehr als 15 % gestiegen ist
das anzurechnende Einkommen um mehr als 15 % sich verringert hat

In diesen Fällen können Sie einen Erhöhungsantrag stellen.

Wann kann das laufende Wohngeld wegfallen?

Das festgesetzte Wohngeld verringert sich, wenn

Sich die Zahl der zum Haushalt rechnenden Mitglieder verringert,
die zuschussfähige Miete um mehr als 15 % vermindert hat
das anzurechnende Einkommen um mehr als 15 % sich erhöht hat
der Antragsteller und alle zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder den Wohnraum nicht mehr benutzen
das Wohngeld nicht zur Bestreitung der Wohnkosten verwendet wird.

In diesen Fällen kann die Wohngeldstelle von Amts wegen ab dem Zeitpunkt der geänderten Verhältnisse das Wohngeld neu berechnen.