Widerspruchs- und Gerichtsverfahren bei sozialrechtlichen Entscheidungen

Nachstehend wird Ihnen beispielhaft für den Bereich des Behindertenrechtes (Entscheidungen durch die Versorgungsämter ) erläutert, welche rechtlichen Möglichkeiten Sie haben, wenn Sie mit einer solchen sozialrechtlichen Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden sind und welche Punkte hierbei besonders zu beachten sind. Die Möglichkeit, eine Verwaltungsentscheidung nachprüfen zu lassen wird auch als sogenannter Rechtsbehelf bezeichnet.

Welche Einspruchs-Möglichkeiten (Rechtsbehelfe) gibt es überhaupt ?

Hier eine übersichtliche Zusammenfassung der Einspruchsmöglichkeiten generell:

Widerspruch
Klage
Berufung
Revision

Beim Widerspruch handelt es sich um einen Rechtsbehelf, der bei der Behörde einzureichen ist, die den Verwaltungsakt auch erlassen hat.

Bei den Rechtsbehelfen Klage, Beruf und Revision handelt es sich um Rechtsbehelfe, die zu einem Gerichtsverfahren führen.

Widerspruch

Sofern Sie mit einer Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht einverstanden sein sollten, können Sie gegen den Bescheid (Verwaltungsakt) Widerspruch bei der nächsthöheren Behörde (im Schwerbehindertenrecht ist dies beispielsweise das Landesversorgungsamt), erheben.

Widerspruchsfrist

Das Widerspruchsverfahren ist im Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 83 SGG ff. geregelt.

Danach können Sie, wenn seit dem Einwurf des Behördenschreibens in Ihren Briefkasten 1 Monat noch nicht vergangen ist, innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt diese Frist 3 Monate gem. § 84 SGG

Die Rechtsmittelfrist beginnt am Tag nach Einwurf des Bescheids in Ihren Briefkasten. Die Rechtsmittelfrist endet nach genau einem Monat (oder bei Bekanntgabe im Ausland in drei Monaten).

Beispiel:
Einwurf des Bescheids in den Briefkasten am 4. September,
die einmonatige Rechtsmittelfrist beginnt dann am 5. September,
die einmonatige Rechtsmittelfrist endet dann am 4. Oktober um 24.00 Uhr,
am 5. April ist hier die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen.

Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder Feiertag, kann der Widerspruch noch am darauffolgenden Werktag fristgerecht eingereicht werden. Entscheidend ist das Datum des Eingangs des Widerspruchs bei der Behörde.

Widerspruchsfrist ist abgelaufen

Sofern die Widerspruchsfrist (ein Monat) abgelaufen ist, kann trotzdem Widerspruch eingelegt werden. Damit der Widerspruch aber bearbeitet wird, ist Voraussetzung, dass die Rechtsmittelfrist unverschuldet versäumt wurde. Dann kann eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

Bei längerer Abwesenheit von zu Hause (zum Beispiel: wegen Urlaubsreise oder Krankenhausaufenthalt) sollten Sie sicherstellen, dass Ihre Briefpost gesichtet wird, um die Widerspruchsfrist nicht zu versäumen.

Welche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten haben Sie in diesem Fall sonst noch?

Falls sich Ihr Gesundheitszustand seit der letzten Feststellung verschlechtert hat, können Sie jederzeit beim Versorgungsamt einen Neufeststellungsantrag nach § 48 SGB X stellen.

Halten Sie eine frühere Entscheidung für fehlerhaft, können Sie diese trotzdem noch einmal überprüfen lassen, indem Sie beim Versorgungsamt einen Antrag auf Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X stellen. Es müssen allerdings neue Tatsachen dahingehend vorliegen, die beweisen, dass die bestandskräftige Entscheidung im Zeitpunkt ihres Erlasses fehlerhaft (rechtswidrig) war. Ohne neue Tatsachen kann sich das Versorgungsamt auf die Bindungswirkung des Bescheides berufen.

Form des Widerspruchs

Den Widerspruch legen Sie bei dem Versorgungsamt ein, das in Ihrer Sache entschieden hat. Die kann in folgender Form gem. § 84 SGG erfolgen:

Schriftlich

Formlos mit Briefpost
mit Telefax,
mit Telegramm,
mit E-Mail
Widerspruch mit E-Mail oder Computerfax:
Aus dem (beim Versorgungsamt ausgedruckten) Schriftstück muss hervorgehen, wer den Widerspruch eingelegt hat. Die Unterschrift muss deshalb eingescannt werden oder es muss der Hinweis enthalten sein, dass der genannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann.

persönlich beim Versorgungsamt zur Niederschrift.

Nicht ausreichend ist die telefonische Einlegung von Rechtsmitteln!

Begründung des Widerspruchs

Bei einem Widerspruch sollten Sie folgende Angaben berücksichtigen:

Bezeichnen Sie die angefochtene Entscheidung möglichst genau
(Datum des Bescheides, Aktenzeichen).
Geht es um Feststellung von Behinderungen ist es zweckmäßig, Sie teilen mit, wo das Versorgungsamt die neuesten medizinischen Unterlagen anfordern kann.
Sie können aber auch Unterlagen übersenden, die Ihnen zur Verfügung stehen.

Falls Ihnen die Begründung des Widerspruches innerhalb der Monatsfrist nicht möglich ist, können Sie zunächst zur Wahrung der Frist Widerspruch einlegen. Eine Begründung oder vorhandene medizinische Unterlagen können Sie auch später nachreichen.

Hilfe bei der Formulierung des Widerspruchs

Sofern sie bei der Formulierung des Widerspruchs Hilfe brauchen, können Sie sich an

die Mitarbeiter des Versorgungsamts während der Sprechstunden
Rechtsreferenten bei den Sozialverbänden und Gewerkschaften
Rechtsanwälte und Rechtsbeistände

wenden.

Kosten des Widerspruchsverfahrens

Das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei. Ist Ihr Widerspruch ganz oder teilweise erfolgreich, erstattet Ihnen das Versorgungsamt die Kosten Ihres Bevollmächtigten entsprechend dem Erfolg auf Antrag ganz oder teilweise. Bleibt der Widerspruch erfolglos, tragen Sie die Kosten Ihres Bevollmächtigten.

Wie wird der Widerspruch bearbeitet ?

Das Versorgungsamt überprüft den angefochtenen Bescheid erneut. Hierbei wird ihre Widerspruchsbegründung natürlich mitberücksichtigt. Im Widerspruchsverfahren gibt es die folgenden Entscheidungsmöglichkeiten:

Abhilfebescheid
Wenn die Überprüfung ergibt, dass ihr Widerspruch in vollem Umfang begründet ist, dann erhalten Sie einen Abhilfebescheid.
Teilabhilfebescheid
Ist ihr Widerspruch nur zum Teil begründet, dann erhalten Sie einen Teilabhilfebescheid.

Dies kann beispielsweise in einem solchen Fall erfolgen:
Antrag auf Schwerbehinderteneigenschaft (Grad der Behinderung: 50); festgestellt in dem angegriffenen Bescheid ist ein GdB von 20; mit dem Widerspruch werden neue Unterlagen eingereicht, die eine Feststellung eines GdB mit 30 ermöglichen. Insofern handelt es sich also um einen Teilabhilfebescheid. In diesem Falle erhalten Sie eine Anfrage, ob der Widerspruch damit erledigt ist.
Wenn ja, dann ist das Verfahren beendet.
Wenn nein, dann wird der Bescheid Gegenstand des laufenden Verfahrens und muss nicht gesondert angefochten werden. Das heißt, der von Ihnen nicht befürwortete Teilabhilfebescheid wird von der nächst höheren Verwaltungsbehörde in dem sich anschließenden weiteren Widerspruchsverfahren nochmals überprüft.

Entscheidung durch das Landesversorgungsamt

Kann die Verwaltungsbehörde (Versorgungsamt) bei dem angefochtenen Bescheid keine Fehler erkennen oder Sie sind mit einem erteilten Teilabhilfebescheid nicht einverstanden, so wird Ihr Widerspruch an die örtliche Rechtsmittelabteilung des Landesversorgungsamtes weitergeleitet. Das Landesversorgungsamt überprüft nun die Angelegenheit nochmals eingehend und erteilt Ihnen entweder einen

stattgebenden Widerspruchsbescheid
oder einen
teilweise stattgebenden Widerspruchsbescheid
oder einen
ablehnenden Widerspruchsbescheid.

Gegen den ablehnenden und teilweise stattgebenden Widerspruchsbescheid können Sie beim zuständigen Sozialgericht Klage erheben, sofern Sie mit der Entscheidung des Landesversorgungsamtes nicht einverstanden sein sollten.

Dauer des Widerspruchsverfahrens

Da unter Umständen weitere Befunde angefordert und ärztliche Sachverständige eingeschaltet werden müssen, kann davon ausgegangen werden, dass die Verwaltungsbehörde nicht vor Ablauf von 3 Monaten entscheiden wird.

Klage:

Sofern Sie mit einer Entscheidung der Widerspruchsstelle des Landesversorgungsamtes nicht einverstanden sein sollten, können Sie gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid (Verwaltungsakt) mit einer Klage beim zuständigen Sozialgericht ein Gerichtsverfahren einleiten

Kosten des Klageverfahrens

Das Gerichtsverfahren ist grundsätzlich kostenfrei. Falls die Inanspruchnahme von Bevollmächtigten erforderlich sein sollte, kann bei Bedürftigkeit ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Gericht gestellt werden. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.
In einfach gelagerten Fällen kann das Gericht nach entsprechender Anhörung der Parteien schriftlich durch Gerichtsbescheid entscheiden. Mündliche Verhandlungen in Klageverfahren sind grundsätzlich öffentlich. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann aber von beiden Parteien verzichtet werden. Wird eine mündliche Verhandlung durchgeführt, wird das Urteil am Ende der Verhandlung nach Beratung des Gerichts verkündet.

Beendigungsmöglichkeiten des Klageverfahrens

Das Klageverfahren endet mit

Urteil durch das Gericht (Kläger muss nichts mehr tun).
Anerkenntnis: der Beklagte anerkennt den Klageanspruch umfassend, weil dieser nach der durchgeführten Beweiserhebung als zutreffend erkannt wird.
Vergleich: die Parteien einigen sich im Verfahren beispielsweise auf einen bestimmten GdB.
Klagerücknahme: der Kläger erkennt die Aussichtslosigkeit seines Begehrens und beendet das Verfahren durch Erklärung gegenüber dem Gericht.

In allen Fällen (außer Urteil) muss der Kläger gegenüber dem Gericht eine entsprechende schriftliche Erklärung abgeben. In der mündlichen Verhandlung wird diese ins Protokoll aufgenommen.

Berufung:

Gegen ein sozialgerichtliches Urteil kann Berufung beim Landessozialgericht eingelegt werden.

Revision:

Gerichtsverfahren beim Bundessozialgericht in Kassel, sind nur sehr eingeschränkt möglich. Falls dennoch die Revision vom Landessozialgericht im Urteil zugelassen wird, besteht die Möglichkeit dieses Rechtsmittel einzulegen. wenn nicht, dann kann Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

Bitte beachten: Bei einem Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht herrscht Anwaltszwang. Auch hier ist auf Antrag Prozesskostenhilfe möglich.