Artikel 56 Änderung der Ausgleichsrentenverordnung

(830-2-3)

§ 2 Abs. 1 der Ausgleichsrentenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1975 (BGBl. I S. 1769), die zuletzt durch Artikel 101 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• 1. In Nummer 1 werden nach dem Wort „Leistungen“ die Wörter „zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,“ eingefügt.
• 2. In Nummer 5 werden die Wörter „Arbeitslosenhilfe sowie das an Stelle der Arbeitslosenhilfe gezahlte Krankengeld nach § 47b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Eingliederungshilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,“ gestrichen.