Nach § 69 des Sozialgesetzbuches IX stellen die Versorgungsämter auf Antrag
Ebenfalls auf Antrag werden von den Versorgungsämtern aufgrund einer festgestellten Behinderung einen
die Schwerbehinderte nach dem Schwerbehindertengesetz oder anderen Vorschriften zustehen. Schwerbehindert im Sinne dieses Gesetzes sind
Eine Behinderung im Sinne des Schwerbehindertengesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden (das heißt mindestens 6 Monate) Funktionsbeeinträchtigung , die auf einem regelwidrigen
Das Versorgungsamt wird nur auf einen entsprechenden Antrag tätig. Es sind folgende Antragsformen möglich.
Mit einem Erstantrag beantragen Sie zum erstenmal eine Feststellung nach dem Behindertenrecht
Der Erhöhungsantrag wird immer dann gestellt, wenn die Behörde bereits eine Feststellung getroffen hat und in den Verhältnissen, die dieser Feststellung zugrunde lagen, eine Änderung eingetreten ist.
Der Erhöhungsantrag wird deshalb auch Neufeststellungsantrag genannt.
Dieser Antrag wird dann erforderlich, wenn sie lediglich eine Verlängerung der Gültigkeit ihres Ausweises verlangen.
Hier handelt es sich um einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt. Dieser Antrag wird dann erforderlich, wenn die Feststellung der Versorgungsbehörde einen Grad der Behinderung unter 50 ergeben hat.
Einen Zugunstenantrag können Sie immer dann stellen, wenn Sie der Meinung sind, eine frühere Feststellung der Versorgungsbehörde war unrichtig . Mit einem Zugunstenantrag können Sie bei der Versorgungsbehörde verlangen, dass diese frühere Entscheidung daraufhin überprüft wird, ob von Anfang an eine andere Entscheidung richtig gewesen wäre. Eine solche Situation kann dann entstehen, wenn die Versorgungsbehörde beim Erlass der früheren Entscheidung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder das recht unrichtig angewandt hat.
Einen Gleichstellungsantrag kann der behinderte Mensch stellen, bei dem ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 anerkannt wurde. Mit diesem Antrag, der beim zuständigen Arbeitsamt zu stellen ist, kann erreicht werden, dass eine Gleichstellung in den Rechten mit einem schwerbehinderten Mensch gegeben ist (z.B. der gleiche Kündigungsschutz , den ein schwerbehinderter Mensch hat)
