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Neues Sozialhilferecht 2005
Ziele des neuen Rechts und Grundsätze der Sozialhilfe
Leistungserbringung
Entwicklung der Sozialhilfe
Anspruchsberechtigte
Systematik der Sozialhilfeleistungen
Darstellung der wichtigsten Kapitel des SGB XII
Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40 SGB XII)
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
Einmalige Leistungen und Mehrbedarfsregelung
Viertes Kapitel: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 - 46 SGB XII)
Fünftes Kapitel: Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 - 52 SGB XII)
Sechstes Kapitel: Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 - 60 SGB XII)
Siebtes Kapitel: Hilfe zur Pflege (§§ 61 - 66 SGB XII)
Achtes Kapitel: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 - 69 SGB XII)
Neuntes Kapitel: Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 - 74 SGB XII)
Weitere Regelungen
Einkommensanrechnung
Inkraftreten des neuen Sozialhilferechts

Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 - 40 SGB XII)

Die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen überwiegend in Privathaushalten lebende Personen, wobei zusammen wohnende Partner sowie im Haushalt lebende minderjährige Kinder als sog. Bedarfsgemeinschaft oder Einstandsgemeinschaft betrachtet werden. Der notwendige Lebensunterhalt umfasst nach § 27 SGB XII "insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens". Zu letzteren gehören "in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben." Diese wortgleich aus dem BSHG übertragene Definition macht deutlich, dass die Sozialhilfe nicht nur ein physisches Existenzminimum leistet, sondern einen soziokulturellen Mindeststandard, der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einschließt.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorrangig als Geldleistung erbracht. Zunächst wird der Bedarf bestimmt, dann werden Einkommen und Vermögen (nach dem Elften Kapitel) angerechnet. Der Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt setzt sich zusammen aus den Komponenten:

Die Regelsätze betragen in den

  • alten Bundesländern 345,- € und in den
  • neuen Bundesländern 331,- €.

Die Länder können abweichende Regelsätze bestimmen ( § 28 SGB XII ). Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand beträgt 100% des Eckregelsatzes , für Kinder unter 14 Jahren 60% und für die übrigen Haushaltsangehörigen 80% des Eckregelsatzes. Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Mietkosten; werden diese als "unangemessen hoch" betrachtet, sind sie so lange zu erbringen, wie ein Wechsel in eine günstigere Wohnung nicht möglich oder zumutbar ist (maximal 6 Monate). Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind ( § 29 SGB XII ). Bestimmten Personengruppen wird ein Mehrbedarf zugestanden ( § 30 SGB XII ); diese Personengruppen werden im Wesentlichen wie im BSHG definiert, nur die Leistungen für allein Erziehende wurden erweitert. Der Mehrbedarf wird als prozentualer Zuschlag zum Regelsatz geleistet.

Einmalige Leistungen werden für Erstausstattung des Haushalts, für Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt) sowie mehrtägige Klassenfahrten erbracht. Vom Regelsatz umfasster, jedoch im Einzelfall unabweisbar gebotener Sonderbedarf soll als Darlehen gewährt werden ( § 37 SGB XII ).

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