Artikel 20 Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
(2178-1)
Das
Asylbewerberleistungsgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 19a des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954), wird wie folgt geändert:
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1. In § 1 Abs. 1 Nr. 6 werden nach dem Wort „Ehegatten“ ein Komma und das Wort „Lebenspartner“ eingefügt.
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2. In § 2 Abs. 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
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3. § 7 wird wie folgt geändert:
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a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „
§ 122 des Bundessozialhilfegesetzes
“ durch die Wörter „
§ 20
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
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b) In Absatz 3 werden die Wörter „
§ 90 des Bundessozialhilfegesetzes
“ durch die Wörter „
§ 93
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
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4. § 9 wird wie folgt geändert:
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a) In Absatz 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
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b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4)
§ 118
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie die auf Grund des
§ 120
Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des
§ 117 des Bundessozialhilfegesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.“
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5. § 12 wird wie folgt geändert:
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a) Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe e und f werden aufgehoben.
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b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
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aa) Satz 2 Buchstabe b und c wird aufgehoben,
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bb) Satz 3 wird aufgehoben.
