Artikel 3 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -
(860-3)
Das
Dritte Buch Sozialgesetzbuch
- Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002), wird wie folgt geändert:
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1. Dem § 103 wird folgender Satz angefügt:
“Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden;
§ 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches
in Verbindung mit der Budgetverordnung und
§ 159 des Neunten Buches
finden Anwendung.“
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2. In § 124 Abs. 3 Nr. 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
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3. In § 192 Satz 2 Nr. 3 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
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4. In § 196 Satz 2 Nr. 3 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
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5. In § 304 Abs. 2 Nr. 8 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
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6. In § 371a Satz 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
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7. In § 421e wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz“ durch die Wörter „Zwölften Buch“ ersetzt.
