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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
SGB 10 § 1 Anwendungsbereich
SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit
SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht
SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde
SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe
SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe
Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Dritter Abschnitt Verwaltungsakt
Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren
Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung
Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten
Drittes Kapitel Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften
SGB 10 Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1032) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet
SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht
  • (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).
  • (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn
    • 1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten,
    • 2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.
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