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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung
Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung
Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis
SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes
SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung
SGB 7 § 4 Versicherungsfreiheit
SGB 7 § 5 Versicherungsbefreiung
SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt Versicherungsfall
Zweites Kapitel Prävention
Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Viertes Kapitel Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Fünftes Kapitel Organisation
Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel
Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Achtes Kapitel Datenschutz
Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften
Zehntes Kapitel Übergangsrecht
SGB 7 Anlage 1 (zu § 114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften
SGB 7 Anlage 2 (zu § 114) Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften
SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung
  • (1) Die Satzung kann bestimmen, daß und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oderLebenspartner,2. Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Abs. 3 Satz 2 Erster Halbsatz gilt entsprechend.
  • (2) Absatz 1 gilt nicht für1. Haushaltsführende,2. Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oderLebenspartner,3. Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigtenerteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,4. Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.
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