SGB 5 § 280 Aufgaben des Verwaltungsrats

• (1) Der Verwaltungsrat hat
• 1. die Satzung zu beschließen,
• 2. den Haushaltsplan festzustellen,
• 3. die jährliche Betriebs- und Rechnungsführung zu prüfen,
• 4. Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen ( § 282 ) aufzustellen,
• 5. Nebenstellen zu errichten und aufzulösen,
• 6. den Geschäftsführer und seinen Stellvertreter zu wählen und zu entlasten. § 210 Abs. 1 gilt entsprechend.
• (2) Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit der Mitglieder gefaßt. Beschlüsse über Haushaltsangelegenheiten und über die Aufstellung und Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.