SGB 5 § 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland

• (1) Die Spitzenverbände der Krankenkassen bilden die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland (Verbindungsstelle). Die Verbindungsstelle nimmt die ihr durch über- und zwischenstaatliches sowie durch innerstaatliches Recht übertragenen Aufgaben wahr. Sie nimmt insoweit auch Aufgaben wahr, die nach über- und zwischenstaatlichem sowie nach innerstaatlichem Recht bis zum1. Januar 2000 dem AOK-Bundesverband in seiner Eigenschaft als Verbindungsstelle übertragen waren. Insbesondere gehören hierzu:
• 1. Vereinbarungen mit ausländischen Verbindungsstellen,
• 2. Kostenabrechnungen mit in- und ausländischen Stellen,
• 3. Festlegung des anzuwendenden Versicherungsrechts,
• 4. Koordinierung der Verwaltungshilfe in grenzüberschreitenden Fällen sowie
• 5. Information, Beratung und Aufklärung.
• (2) Die Verbindungsstelle ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
• (3) Organe der Verbindungsstelle sind der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer.
• (4) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Verbindungsstelle. Er vertritt die Verbindungsstelle gerichtlich und außergerichtlich. § 31 Abs. 3 des Vierten Buches gilt entsprechend. Das Nähere bestimmt die Satzung.
• (5) Die §§ 34, 37 und 38 des Vierten Buches sowie § 194 Abs. 1 Nr. 10 gelten entsprechend.