SGB 5 § 210 Satzung der Landesverbände

• (1) Jeder Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über
• 1. Namen, Bezirk und Sitz des Verbandes,
• 2. Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter,
• 3. Entschädigungen für Organmitglieder,
• 4. Öffentlichkeit des Verwaltungsrats,
• 5. Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,
• 6. Aufbringung und Verwaltung der Mittel,
• 7. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,
• 8. Art der Bekanntmachungen. § 34 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend.
• (2) Die Satzung muß ferner Bestimmungen darüber enthalten, daß die von den Bundesverbänden abzuschließenden Verträge und die Richtlinien nach den §§ 92, 136a Satz 1 Nr. 1, § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 282 für die Landesverbände und ihre Mitgliedskassen verbindlich sind.