SGB 5 § 194 Satzung der Krankenkassen

• (1) Die Satzung muß insbesondere Bestimmungen enthalten über
• 1. Namen und Sitz der Krankenkasse,
• 2. Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder,
• 3. Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind,
• 4. Höhe, Fälligkeit und Zahlung der Beiträge,
• 5. Zahl der Mitglieder der Organe,
• 6. Rechte und Pflichten der Organe,
• 7. Art der Beschlußfassung des Verwaltungsrates,
• 8. Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder,
• 9. jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung,
• 10. Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und
• 11. Art der Bekanntmachungen.
• (2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zuläßt.