Zehnter Abschnitt Eigeneinrichtungen der Krankenkassen

SGB 5 § 140 Eigeneinrichtungen

• (1) Krankenkassen dürfen der Versorgung der Versicherten dienende Eigeneinrichtungen, die am1. Januar 1989 bestehen, weiterbetreiben.
• (2) Sie dürfen neue Eigeneinrichtungen nur errichten, soweit sie die Durchführung ihrer Aufgaben bei der Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation auf andere Weise nicht sicherstellen können. Die Krankenkassen oder ihre Verbände dürfen Eigeneinrichtungen auch dann errichten, wenn mit ihnen der Sicherstellungsauftrag nach § 72a Abs. 1 erfüllt werden soll.