Artikel 4 Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes

• Das Versorgungsrücklagegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2007 (BGBl. I S. 482) wird wie folgt geändert:

• 1. Nach § 7a wird folgender § 7b eingefügt:
• "§ 7b Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für Arbeit
• Die von der Bundesagentur für Arbeit in das Sondervermögen eingezahlten Mittel werden in voller Höhe einschließlich der Zinsen entnommen und dem nach § 366a des Dritten Buches Sozialgesetz- buch gebildeten Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit zugeführt."
• 2. Nach § 17 wird folgender § 18 angefügt:
• "§ 18 Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für Arbeit
• Die von der Bundesagentur für Arbeit in das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" eingezahlten Mittel werden in voller Höhe einschließlich der Zinsen entnommen und dem nach § 366a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gebildeten Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit zugeführt."