Artikel 3 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

(860-3)

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 538), wird wie folgt geändert:

• 1. § 28 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
• "1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden,".
• 2. In § 57 Abs. 5 wird die Angabe "65. Lebensjahr" durch die Wörter "Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches" ersetzt.
• 3. In § 117 Abs. 2 wird die Angabe "65." durch die Wörter "für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche" ersetzt.
• 4. In § 330 Abs. 1 werden nach den Wörtern "nach Erlass des Verwaltungsaktes" die Wörter "für nichtig oder" eingefügt und die Wörter "nach dem Entstehen" durch die Wörter "ab dem Bestehen" ersetzt.
• 5. In § 346 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe "65." durch die Wörter "für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderlichen" ersetzt.