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Rente wegen voller und teilweiser Erwerbsminderung (Recht ab 01.01.2001)
Gesetzliche Grundlage
Voraussetzungen
Bescheid / Rechtsbehelf
Rentenbeginn
Zurechnungszeit
Rentenabschlag
Rentenzahlung

Rente wegen voller und teilweiser Erwerbsminderung (Recht ab 01.01.2001)

Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für die Gewährung einer Sozialversicherungsrente bildet:

Das Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung

(Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

Voraussetzungen

Diese Rente erhalten Sie, sofern Sie voll erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge gezahlt und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert ist, wer aus gesundheitlichen Gründen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt täglich keine drei Stunden mehr tätig sein kann. Teilweise erwerbsgemindert ist, wer aus gesundheitlichen Gründen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt täglich mindestens drei, aber keine sechs Stunden tätig sein kann.
Auf das Lebensalter kommt es nicht an.

Auf die allgemeine Wartezeit sind anzurechnen:

  • Beitragszeiten (Pflicht- und freiwillige Beiträge)
  • Kindererziehungszeiten
  • Zeiten aus dem Versorgungsausgleich und dem Rentensplitting unter Ehegatten
  • Zeiten geringfügiger Beschäftigung mit Beitragszahlung des Arbeitnehmers
  • Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
  • Ersatzzeiten (z.B. Kriegsdienst, Kriegsgefangenschaft)

Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Schädigung während des Wehr- oder Zivildienstes eingetreten ist.
Es genügt dann bereits ein Pflichtbeitrag.

Für Berufsanfänger gilt die Wartezeit ebenfalls als erfüllt. Berufsanfänger in diesem Sinne sind alle Versicherten, die vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden sind und in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge haben. Der Zeitraum von 2 Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung verlängert sich um Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu 7 Jahren.

Bescheid / Rechtsbehelf

Als Abschluss des Rentenverfahrens erhalten Sie einen Rentenbescheid.

Er sagt Ihnen u.a.:

  • wann die Rente beginnt,
  • wie hoch die Rente ist,
  • welche Zeiten bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.

Halten Sie den Bescheid für fehlerhaft, so können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch bei der BfA einlegen. Der Widerspruch sollte begründet werden, damit neue Aspekte im Widerspruchsverfahren Berücksichtigung finden können. Erfolgt keine Widerspruchsbegründung, muss nach Aktenlage entschieden werden.

Rentenbeginn

Die Rente beginnt mit dem auf den Eintritt der Erwerbsminderung folgenden Monat. Dies gilt allerdings nur, wenn der Antrag innerhalb von drei Kalendermonaten nach Eintritt der Erwerbsminderung gestellt wird.

Beispiel:
Erwerbsminderung seit 10. Januar
Rentenantrag am 15. April
Rentenbeginn am 01. Februar

Wird der Antrag später als drei Kalendermonate nach Eintritt der Erwerbsminderung gestellt, beginnt die Rente erst mit dem Antragsmonat.

Beispiel:
Erwerbsminderung seit 10. Januar
Rentenantrag am 06. Juni
Rentenbeginn am 01. Juni

Handelt es sich um eine zeitlich befristete Rente, dann beginnt sie frühestens im siebten Monat nach Eintritt der Leistungsminderung.

Beispiel:
Erwerbsminderung seit 10. Januar 2002
befristet bis 31. Dezember 2002
Rentenantrag am 06. Juni 2002
Rentenbeginn 01. August 2002

Zurechnungszeit

Die Rente wegen voller Erwerbsminderung wird aus allen bis zum Eintritt der vollen Erwerbsminderung zurückgelegten Zeiten errechnet. Tritt die volle Erwerbsminderung vor dem 60. Lebensjahr ein, kommt zu den zurückgelegten Zeiten noch eine Zurechnungszeit hinzu. Die Zeit vom Eintritt der Leistungsminderung bis zum 60. Lebensjahr wird so berücksichtigt, als ob Sie in dieser Zeit gearbeitet hätten.

Betrug die Zurechnungszeit bisher 1/3 der Zeit zwischen Vollendung des 55. und 60. Lebensjahres, wird sie künftig in diesem Zeitraum voll gewährt. Die Anhebung der Zurechungszeit erfolgt seit Januar 2001 stufenweise und wird ab Dezember 2003 in vollem Umfang berücksichtigt.

Rentenabschlag

Bei Inanspruchnahme einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vor dem 63. Lebensjahr sind Rentenabschläge hinzunehmen. Für jeden Kalendermonat, für den die Rente wegen voller Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahres beansprucht wird, beträgt der Rentenabschlag 0,3 %, höchstens jedoch 10,8 %.

Der Rentenabschlag wurde aus Vertrauensschutzgründen schrittweise eingeführt Er wirkt erstmalig bei einem Rentenbeginn im Januar 2001 und hat seine volle Wirkung im Dezember 2003 erreicht. Versicherte, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab Dezember 2003 und vor dem 60. Lebensjahr erhalten, müssen dann mit Rentenabschlägen in Höhe von 10,8 % rechnen.

Abgemildert wird diese Kürzung durch die Erhöhung der Zurechnungszeit.

Rentenzahlung

Renten werden grundsätzlich unbar gezahlt. Der Zahlbetrag wird auf das von Ihnen bestimmte Konto eines Geldinstitutes überwiesen.

Hinzuverdienst / Rentenhöhe

Wer die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe bezieht, darf seit dem 01.04.2003 340,- EUR brutto hinzuverdienen. Ab 01.01.2004 sind es 345,- EUR.

Wer mehr verdient, kann diese Rente auch i. H. von 3/4, 1/2 oder 1/4 beziehen.

Die individuelle Hinzuverdienstgrenze ergibt sich u.a. aus dem Entgelt der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung.

Hinzuverdienstgrenze für Rentenbezieher ab 01.04.2003

Durch die " Hartz "-Gesetze wurde mit Wirkung ab 01.04.2003 die für

  • eine Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres in voller Höhe,
  • eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe und
  • eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in voller Höhe

geltende bisherige rentenunschädliche Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 325,- EUR auf ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, das sind 340,- EUR monatlich, angehoben. Durch die Bezugnahme auf die sich zum 01.01. eines jeden Kalenderjahres ändernde Bezugsgröße ist die Hinzuverdienstgrenze dynamisch gestaltet und ändert sich daher zu Beginn eines jeden Kalenderjahres.

Die neue Hinzuverdienstgrenze gilt für Rentenbezugszeiten ab 01.04.2003 und ist somit sowohl von Neurentnern als auch von Rentnern, die bereits eine entsprechende Rente beziehen, zu beachten. Sie gilt ferner unabhängig davon, ob die Einkünfte in den alten Bundesländern oder im Beitrittsgebiet erzielt werden. Ab 01.01.2004 beträgt die Hinzuverdienstgrenze 345,- EUR.

Eine entsprechende Anhebung erfolgt auch bei der Prüfung, ob eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebietes berechnete Invalidenrente als Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder als Rente wegen Berufsunfähigkeit zu leisten ist.

Die 400,- Euro - Grenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini - Jobs) gilt nicht als Grenzwert für den rentenunschädlichen Hinzuverdienst.

Bitte beachten

Fügen Sie Ihrem Rentenantrag, soweit vorhanden, geeignete ärztliche Unterlagen (z. B. Befundbericht Ihres Hausarztes), sowie alle Versicherungsnachweise bei.

Das hilft Ihren Rentenantrag rasch abschließend zu bearbeiten.

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