Rentenanpassung im Sozialen Entschädigungsrecht zum 1.7.2005

Aufgrund der Dreizehnten Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages nach dem Bundesversorgungsgesetz ( Dreizehnte KOV-Anpassungsverordnung 2005 - 13. KOV-AnpV 2005) sind die Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht zum 1.7.2005 durch die Versorgungsämter anzupassen.

Welche Leistungen werden angepasst, bzw. in welcher Weise wird die Anpassung vorgenommen?

Bei der Umstellung (Neufeststellung aufgrund der 13. KOV-AnpV 2005) werden berücksichtigt:

die Werte der Anrechnungsverordnungen (alte und neue Länder) für die Zeit ab 01.07.2005. Durch die 13. KOV-AnpV 2005 (die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird noch erfolgen) wird der Bemessungsbetrag nach § 33 Abs. 1 Buchstabe a BVG um 0,12 v.H. angehoben. Die konkreten Auswirkungen ergeben sich aus der Anrechnungsverordnung.
Der von bisher 87,91 v.H. auf 88,1 v.H. erhöhte Ableitungssatz für die Versorgungsbezüge in den neuen Ländern,
die ab 01. 07. 2005 maßgebenden Vergleichseinkommen nach § 30 Abs. 5 BVG für die Berechnung der Berufs- und Schadensausgleiche,
der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen und die Vomhundertsätze zur Bemessung des Pflegeversicherungsbeitrags für die Feststellung der Nettoeinkommen nach § 30 Abs. 8 Satz 1 Nrn. 2 und 4 BVG und
die geänderten Werte der Sachbezugsverordnung.

Dies bedeutet, dass zum 1.7.2005 die im Sozialen Entschädigungsrecht gewährten einkommensabhängigen Leistungen (Ausgleichsrente, Berufs- und Schadensausgleich, Ehegattenzuschlag) entsprechend anzupassen sind. Alle einkommensunabhängigen Leistungen (Grundrente, Pflegezulage, Pauschbetrag für Kleiderverschleiß, Schwerstbeschädigtenzulage) erfahren zum 1.7.2005 somit keine Veränderung.

Auswirkung der Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Soziale Entschädigungsrecht

Die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.07.2005 führt nicht zu einer Änderung der Bruttorentenbeträge, da die aktuellen Rentenwerte unverändert bleiben. Allerdings wird der zum 01.07.2005 eingeführte zusätzliche Krankenversicherungsbeitrag für die Rentner trotz Absenkung des Beitragssatzes der Krankenkassen zu einer Minderung des Zahlbetrages führen (0,45 %).

Welche Fälle sind von der Rentenumstellung ausgenommen?

Ausgeschlossen von der maschinellen Umstellung sind

alle Fälle, bei denen nur einkommensunabhängige Leistungen zustehen
alle Fälle mit abgesenkter Versorgung, bei denen nur einkommensunabhängige Leistungen zustehen
Fälle, bei denen als einkommensabhängige Leistung nur Berufs- oder Schadensausgleich zusteht und bei denen ein Vergleichseinkommen zu berücksichtigten ist, das zum 01.07.2005 nicht oder maximal um 4,- Euro absinkt
Fälle, bei denen neben dem Berufsschadensausgleich eine sog. einkommensunabhängige Ausgleichsrente zusteht (das sind die Bezieher von Pflegezulage, die die volle Ausgleichsrente oder mindestens die halbe Ausgleichsrente beanspruchen), bei denen ein Vergleichseinkommen zu berücksichtigen ist, das zum 01.07.2005 nicht oder maximal um 4,- Euro absinkt und

Vergleichseinkommen beim Berufsschadensausgleich und Schadensausgleich

Eine Vielzahl von Vergleichseinkommen ist aufgrund der konjunkturellen Lage gegenüber dem Jahr 2003 abgesunken. Durch das Absinken der Vergleichseinkommen kann es in Einzelfällen durchaus zu einer Rentenminderung in Höhe von bis zu 30,- Euro monatlich kommen.

Nach § 62 Abs. 1 BVG ist eine vom Einkommen beeinflusste Leistung nicht neu festzustellen, solange sich das Bruttoeinkommen seit der letzten Feststellung dieser Leistung um weniger als fünf Euro monatlich erhöht oder das Vergleichseinkommen im Sinne des § 30 Abs. 5 insgesamt um weniger als fünf Euro monatlich gemindert hat , es sei denn, dass eine Neufeststellung eine dieser Leistungen aus anderem Anlass notwendig wird.

Fälle, in denen ein Vergleichseinkommen zu berücksichtigen ist, das nicht oder um weniger als fünf Euro abgesunken ist und bei denen keine, bzw. eine einkommensunabhängige Ausgleichsrente zusteht, werden deshalb nicht neu festgestellt. Die Versorgungsämter müssen allerdings prüfen, ob eine Neufeststellung aus anderem Anlass (z.B. Erhöhung des Einkommens um mindestens fünf Euro) erforderlich ist.

Ein Absinken des Vergleichseinkommens um mindestens fünf Euro und mehr, stellt einen Neufeststellungsgrund zum 01.07.2005 dar. In derartigen Fällen wird es zu einer Minderung der Versorgungsbezüge kommen.

Eine Härteausgleichsregelung ist jedoch allein wegen des konjunkturellen Absinkens der Vergleichseinkommen nach Ansicht des Bundesministeriums für Gesundheit und Sozialordnung weiterhin nicht vorgesehen.

Bescheide durch die Versorgungsämter

Durch die Versorgungsämter wird ein Anpassungsbescheid wird nur dann erteilt, wenn sich der Zahlbetrag verändert. Inhalt und Aufbau der Bescheide entspricht dem der Vorjahre. Die Bescheide werden voraussichtlich ab 22.6.2005 an die Berechtigten versandt werden.

Übersicht über die Höhe der Versorgungsbezüge nach der

13. KOV-AnpV 2005 ab 01.07.2005

Einkommensunabhängige Bezüge

-	Beträge nach der 12. KOV- AnpV 2003	Beträge nach der 13. KOV-AnpV 2005	Beträge der abgesenkten Vers. 88,1 v.H.
Grundrenten
Beschädigte
MdE	-	-	-
30 v.H.	118,- EUR	118,- EUR	*104, EUR
40 v.H.	161, EUR	161, EUR-	*142,- EUR
50 v.H.	218,- EUR	218,- EUR	*192,- EUR
60 v.H.	275,- EUR	275,- EUR	*242,- EUR
70 v.H.	381,- EUR	381,- EUR	*336,- EUR
80 v.H.	461,- EUR	461,- EUR	*406,- EUR
90 v.H.	553,- EUR	553,- EUR	*487,- EUR
EU	621,- EUR	621,- EUR	*547,- EUR

*Lt. Urteil BVerfG vom 14.3.2000 und § 84a BVG für

Beschädigtengrundrente nach BVG, HHG , StrafRehaG und VerwRehaG

in den Neuen Ländern Ableitungssatz = 100

Alterserhöhung nach § 31 Abs. 1 letzter Satz
MdE 50 und 60 v.H.	24,- EUR	24,- EUR	21,- EUR
MdE 70 und 80 v.H.	30,- EUR	30,- EUR	26,- EUR
MdE 90 v.H. und EU	37,- EUR	37,- EUR	33,- EUR

Witwen	372,- EUR	372,- EUR	328,- EUR
2/3	248,- EUR	248,- EUR	218,- EUR
Halbwaisen	105,- EUR	105,- EUR	93,- EUR
2/3	70,- EUR	70,- EUR	62,- EUR
Vollwaisen	196,- EUR	196,- EUR	173,- EUR
2/3	131,- EUR	131,- EUR	115,- EUR
-
Schwerstbeschädigtenzulage
Stufe I	71,- EUR	71,- EUR	63,- EUR
Stufe II	147,- EUR	147,- EUR	130,- EUR
Stufe III	221,- EUR	221,- EUR	195,- EUR
Stufe IV	294,- EUR	294,- EUR	259,- EUR
Stufe V	367,- EUR	367,- EUR	323,- EUR
Stufe VI	442,- EUR	442,- EUR	389,- EUR

Pflegezulage
Stufe I	262,- EUR	262,- EUR	231,- EUR
Stufe II	448,- EUR	448,- EUR	395,- EUR
Stufe III	635,- EUR	635,- EUR	559,- EUR
Stufe IV	816,- EUR	816,- EUR	719,- EUR
Stufe V	1060,- EUR	1060,- EUR	934,- EUR
Stufe VI	1304,- EUR	1304,- EUR	1149,- EUR

Führhundzulage bzw. Beihilfe für fremde Führung	141,- EUR	141,- EUR	124,- EUR
Pauschbetrag nach § 15 BVG	-	-	-
Multiplikator	1,770	1,770	1,559

Einkommensabhängige Bezüge

Bemessungsbetrag nach § 33 Abs. 1 Buchstabe a

-	Beträge nach der 12. KOV- AnpV 2003	Beträge nach der 13. KOV-AnpV 2005	Beträge der abgesenkten Vers. 88,1 v.H.
-	25692,- EUR	25723,- EUR	22662,- EUR

Volle Ausgleichsrente
Beschädigte	-	-	-
MdE	-	-	-
50 v.H.	381,- EUR	381,- EUR	336,- EUR
60 v.H.	381,- EUR	381,- EUR	336,- EUR
70 v.H.	461,- EUR	461,- EUR	406,- EUR
80 v.H.	461,- EUR	461,- EUR	406,- EUR
90 v.H.	553,- EUR	553,- EUR	487,- EUR
EU	621,- EUR	621,- EUR	547,- EUR

Witwen	412,- EUR	412,- EUR	363,- EUR
2/3	275,- EUR	275,- EUR	242,- EUR
Halbwaisen	184,- EUR	184,- EUR	162,- EUR
2/3	123,- EUR	123,- EUR	108,- EUR
Vollwaisen	256,- EUR	256,- EUR	226,- EUR
2/3	171,- EUR	171,- EUR	151,- EUR
Ehegattenzuschlag	-	-	-
	68,- EUR	68,- EUR	60,- EUR

Berufsschadensausgleich der schwerbeschädigten Hausfrau - § 30 Abs. 16 BVG

MdE	-	-	-
50 und 60 v.H.	111,- EUR	111,- EUR	-
70 und 80 v.H.	177,- EUR	177,- EUR	-
90 v.H. und EU	264,- EUR	264,- EUR	-

Volle Elternrente
Elternteil	351,- EUR	351,- EUR	309,- EUR
Erhöhung nach § 51 Abs. 2	68,- EUR	68,- EUR	60,- EUR
Erhöhung nach § 51 Abs. 3	207,- EUR	207,- EUR	182,- EUR
Elternpaar	504,- EUR	504,- EUR	444,- EUR
Erhöhung nach § 51 Abs. 2	92,- EUR	92,- EUR	81,- EUR
Erhöhung nach § 51 Abs. 3	285,- EUR	285,- EUR	251,- EUR
Bestattungsgeld	-	-	-
Voll	1498,- EUR	1498,- EUR	1320,- EUR
?	751,- EUR	751,- EUR	662,- EUR

Freibeträge nach § 10 Abs. 3 OrthV (Verfügung vom 30.05.1990 - Ziffer 4)

-	386,- EUR	386,- EUR	340,- EUR
Einkommensgrenzen	-	-	-
Freibetrag x 2,5	965,- EUR	965,- EUR	850,- EUR
Freibetrag x 4,0	1544,- EUR	1544,- EUR	1360,- EUR

Tabelle über das anzurechnende Einkommen - Versorgungsart NL

Siehe Zwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Tabelle über das anzurechnende Einkommen - Versorgungsart VV

Siehe Zwanzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet