Umbau des Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)-Finanzsystems

Seit Ende vergangener Woche steht fest: Die große Koalition konstruiert einen Fonds, in dem Steuergelder, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Krankenversicherung gesammelt werden. Sie weiß aber noch nicht, wie dieser Fonds genau aussehen soll. Und: Fürs kommende Jahr müssen mehrere Milliarden Euro zusammenkommen, um die Übergangszeit zu überbrücken, bis der Fonds funktioniert.

Details der Reformgespräche geben die Koalitionäre weiterhin nicht preis. Nur so viel: Die Idee, die Gelder der Krankenversicherung in einem Fonds zu sammeln, um diese dann den einzelnen Kassen in Form von pauschalen Beiträgen zu überweisen, ist inzwischen Mehrheitsmeinung. Wie dieser Fonds aber ausgestaltet werden soll, ist noch unklar.

Das allerdings ist wichtig, damit sich die Basis der Koalitionsparteien im Fondsmodell wieder findet:

• Die SPD mit der Idee, alle Einkommen und alle Bürger zur Finanzierung der Krankenversicherung heranzuziehen.
• Und die Unionsparteien mit dem Ziel, die Sozialversicherungen von lohnbezogenen Beiträgen zu lösen.

Erste Entscheidungen dazu sollen diese Woche fallen. Dann will sich die Reformarbeitsgruppe der Koalition mit den Details beschäftigen. Und die sind konfliktträchtig:

• An erster Stelle dürfte die Frage stehen, wie und ob die privaten Krankenkassen in das Fondsmodell integriert werden. Besonders die SPD drängt darauf. Und auch die Union scheint nicht mehr ganz abgeneigt. Wenn, dann könne es aber nur darum gehen, die PKV (private Krankenversicherungen) ins neue System einzubinden, sie aber nicht abzuschaffen.
• Zweites Problem ist die Beitragsbasis. Werden Beiträge künftig auf alle Einkommen erhoben, oder nur auf den Lohn? Die gleiche Frage muss für den Arbeitgeberbeitrag geklärt werden: Soll der Beitragssatz eingefroren werden? Soll es dafür eine Beitragsbemessungsgrenze geben? Oder soll ein fixe Quote auf den gesamten Lohn berechnet werden?
• Dritte Kernfrage wird sein, wie und ob das System durch Steuern unterstützt werden soll. Ursprünglich war dazu im Gespräch, die kostenfreie Kindermitversicherung so zu finanzieren. Doch das kostet 15 Milliarden Euro pro Jahr. Man müsste also erneut die Steuern erhöhen, etwa indem man einen Zuschlag auf die Steuerschuld erhebt, einen " Gesundheitssoli ".

Diese Details des Fondsmodells zu klären ist für SPD und Union deshalb schwierig, weil sie alle die unterschiedlichen Grundüberzeugungen der Koalitionäre betreffen. Allerdings ist das auch eine Chance. Im Fondsmodell sind Ideen beider Seiten enthalten. Ein Kompromiss kann gelingen, weil ein Geben und Nehmen möglich ist.

Dass der Fonds schon kommendes Jahr installiert wird, ist eher unwahrscheinlich. Voraussetzung dafür wäre nämlich ein funktionierender Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen. Der kommt aber frühestens 2008. Damit hat die große Koalition ein weiteres handfestes Problem. Denn im kommenden Jahr fehlen dem GKV (Gesetzlichen Krakenversicherung)-System alter Prägung mindestens fünf Milliarden Euro.

Die bislang bekannten Eckpunkte der Reform