Merkzeichen Bl

Auszug der wichtigsten Vergünstigungen und Nachteilsausgleiche zu diesem Merkzeichen (weitere Informationen erhalten Sie unter dem Portalzugang „Vergünstigungen“):

• Unentgeltliche Beförderung im öffentlicher Nahverkehr; §§ 145 - 147 SGB IX
• Kraftfahrzeugsteuerbefreiung ; § 3a Abs 1Kfz-Steuergesetz
• Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; § 1 Abs 1 BefrVO
• Sozialtarif beim Telefon: Ermäßigung bei den Verbindungsentgelten bis zu 8,72 € netto monatlich im Rahmen des ISDN-Sozialtarifs und für Verbindungen im T-Net durch die Deutsche Telekom, wenn diese dauerhaft als Verbindungsnetzbetreiber voreingestellt ist
• Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung: 3.700 €; § 33b EStG
• Gewährung von Pflegegeld, häusliche Pflegehilfe usw.; SGB XI, BSHG
• Parkerleichterungen, Parkplatzreservierung; § 46 Abs 1 StVO
• Befreiung von der Hundesteuer; Ortssatzungen über Hundesteuer
• Befreiung von der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen; § 4 Nr. 19 UStG
• Portofreie Beförderung v. Blindensendungen; s. Allg. Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG
• Unentgeltliche Beförderung von Begleitpersonen Blinder im internationalen Eisenbahnverkehr; s. Internationaler Personen- und Gepäcktarif (TVC), Anhang IV
• Gewährung von Blindengeld; Gesetz über die Landesblindenhilfe