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Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz im Pflegefall (BSHG - SGB XII)
Voraussetzungen für Leistungen im Rahmen der "Hilfe zur Pflege" (§ 68 BSHG)
Können auch in Pflegestufe 0 Leistungen bezogen werden?
Müssen das eigene Haus oder die Wohnung verkauft werden, bevor Leistungen beansprucht werden können?
Kann das Sozialamt Leistungen wieder zurückfordern?
Wie hoch sind die Leistungen?
Was bleibt der Ehefrau oder dem Ehemann, wenn der Partner im Pflegeheim lebt?
Was bleibt Alleinstehenden, wenn sie in einem Pflegeheim leben?
Müssen Kinder für den Pflegeheimaufenthalt ihrer Eltern aufkommen?
Beispiel zur groben Einschätzung des Unterhaltsbeitrags:

Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz im Pflegefall (BSHG - SGB XII)

Auch nach Einführung der Pflegeversicherung sind immer noch fast die Hälfte aller Pflegeheimbewohner auf Leistungen im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes (das BSHG ist Teil des SGB XII ) angewiesen. In der häuslichen Pflege sind Sozialhilfeleistungen andererseits leider noch viel zu wenig bekannt und viele schätzen ihren Umfang und die Voraussetzungen für einen Anspruch falsch ein.

Die folgenden Hinweise fassen derzeitige Regelungen zusammen.

Voraussetzungen für Leistungen im Rahmen der "Hilfe zur Pflege" (§ 68 BSHG)

Das monatliche Einkommen des Pflegebedürftigen und seines Ehepartners muss unter bestimmten Höchstgrenzen liegen, die individuell ermittelt werden. Diese Einkommensfreigrenzen erhöhen sich u.a. durch die Höhe der Pflegestufe, die Zahl mitzuversorgender Familienangehöriger sowie durch die Höhe der Wohnungsmiete und anderer finanzieller Belastungen. Die Freigrenzen liegen speziell im Bereich "Hilfe zur Pflege" oft höher als vermutet. Z.B. kann eine allein stehende pflegebedürftige Person, die in der eigenen Wohnung lebt, in Pflegestufe 3 auch bei einem Nettoeinkommen von über 1.500,00 EUR monatlich noch zusätzlich Sozialhilfeleistungen erhalten.

Das Vermögen des Pflegebedürftigen muss bis auf 2.301,00 EUR aufgebraucht sein. Bei Verheirateten sind es 2.915,00 EUR des gemeinsamen Vermögens. Größere Vermögenswerte, die nachweisbar - aufgrund von Kontoauszügen oder Schenkungsurkunden - innerhalb der letzten 10 Jahre verschenkt wurden, müssen von den Beschenkten zurückerstattet werden und vom Pflegebedürftigen zunächst verbraucht werden, bis Sozialhilfeleistungen möglich sind. Diese Regelung soll vor allem den Missbrauch von Sozialhilfeleistungen verhindern. Schenkungen werden unter bestimmten Voraussetzungen nicht zurückgefordert (z.B. so genannte Pflicht- und Anstandsschenkungen, wie ein angemessener Geldbetrag zu besonderen Anlässen).

Sozialhilfeleistungen sind allen anderen Leistungen (z.B. durch die Pflegeversicherung oder die Krankenkasse) nachgeordnet. Das heißt, sie werden, soweit ein Anspruch auf andere Leistungen besteht, nur in Ergänzung zu diesen gewährt.

Mit einem Antrag auf Leistungen der "Hilfe zur Pflege" muss eine Einwilligung zur Offenlegung der eigenen Vermögensverhältnisse abgegeben werden. Das heißt, das Sozialamt darf sich zum Schutz vor Leistungsmissbrauch Informationen über Bankkonten u.ä. einholen.

Können auch in Pflegestufe 0 Leistungen bezogen werden?

Wenn der medizinische Dienst eine Einstufung im Rahmen der Pflegeversicherung ablehnt ( Pflegestufe 0 ), kann gerade bei Demenzkranken bereits ein hoher Hilfebedarf vorhanden sein.

Regelungen für den häuslichen Bereich

Für die Stadt Stuttgart wurde z.B. vereinbart, dass auch bei Pflegestufe 0 Leistungen im Rahmen der "Hilfe zur Pflege" ( § 68 BSHG ) gewährt werden, wenn aus dem Gutachten des Medizinischen Dienstes hervorgeht, dass wenigstens ein "pflegerischer Hilfebedarf" besteht. Konkret bedeutet dies, dass zumindest eine Anleitung oder Hilfe entweder beim Waschen, beim Duschen , beim Baden, bei der der Darm- und Blasenentleerung oder beim Aufstehen und Zu-Bett-Gehen notwendig ist. Kann selbst dies nicht bestätigt werden, besteht noch die Möglichkeit, Leistungen im Rahmen der "Hilfen zum Lebensunterhalt" ( § 11, Abs. 3 ) zu beziehen. Allerdings sind dabei die monatlichen Einkommensfreigrenzen niedriger als im Bereich der "Hilfe zur Pflege" (vergleiche Kapitel 1).

Für andere Städte und Kommunen sind die Möglichkeiten mit den zuständigen Stellen zu erörtern; ggf. sind Abweichungen möglich.

Regelungen im Pflegeheim:

Das Sozialamt übernimmt auch in Pflegestufe 0 Kosten eines Heimaufenthalts, wenn der Gutachter des Medizinischen Dienstes eine Aufnahme ins Pflegeheim für erforderlich hält.

Müssen das eigene Haus oder die Wohnung verkauft werden, bevor Leistungen beansprucht werden können?

Solange der Leistungsempfänger ( Pflegebedürftiger ) oder sein Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung oder dem gemeinsamen Haus lebt, bleibt das Wohneigentum geschützt. Die Größe des Wohnraums und der Wert müssen sich allerdings in einem angemessenen Rahmen bewegen (kein Mietshaus, Villa o.ä.).

Liegt der Wert oder die Größe des Wohnraums über der Grenze, die vom Sozialamt als angemessen anerkannt werden kann, werden Sozialhilfeleistungen häufig als Darlehen gewährt. Dies hat für den Leistungsempfänger den Vorteil, dass er sein Wohneigentum nicht veräußern muss. Das Sozialamt kann andererseits sofort eine Rückzahlung der Leistungen fordern, wenn der Leistungsempfänger dazu in der Lage ist. Leistungen können beispielsweise auch Darlehensweise gewährt werden, wenn Sparvermögen fest angelegt ist und kurzfristig nur mit erheblichem Verlust abgerufen werden kann.

Das gemeinsame Haus oder die Wohnung, in der der Ehepartner eines Pflegeheimbewohners lebt, ist kein geschütztes Vermögen mehr, wenn der Ehepartner stirbt.

Das Wohneigentum wird in diesem Fall nicht mehr von der sogenannten "Bedarfsgemeinschaft" genutzt und wird deshalb zum einsetzbaren Vermögen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nach dem Sozialhilfegesetz neben dem Ehepartner auch minderjährige unverheiratete Kinder. Demenzkranke haben jedoch selten Kinder in diesem Alter.

Das Sozialamt geht dann davon aus, dass der Vermögenswert des Wohneigentums fortan für die Begleichung der Heimkosten eingesetzt werden kann und wird deshalb seine Zahlungen einstellen. Bisher gewährte Leistungen müssen allerdings nicht zurückgezahlt werden. Dieser Fall kann erst eintreten, wenn beide Ehepartner verstorben sind und das Sozialamt auf das Erbe zurückgreifen kann.

Will man vermeiden, dass das Wohneigentum verkauft werden muss, um für laufende Heimkosten aufzukommen, gibt es dafür grundsätzlich zwei Wege.

  • Entweder werden die Heimkosten von anderen Personen, beispielsweise von den Kindern übernommen,
  • oder es wird eine Hypothek auf das Wohneigentum aufgenommen, mit der die Heimkosten beglichen werden können.

Falls bereits vor dem Tod des Partners beträchtliche Sozialhilfeleistungen gewährt wurden, kann es für die künftigen Erben vorteilhafter sein, wenn eine Hypothek aufgenommen wird. Dadurch fallen die Heimkosten dem Pflegebedürftigen zur Last, auf dessen Nachlass das Sozialamt bis zur Höhe der über die letzten zehn Jahre gewährten Leistungen zurückgreifen kann (vergl.: "Rückgriff auf das Erbe"). Wird das Vermögen des Pflegebedürftigen nicht belastet, da andere Personen die Heimkosten übernehmen, steht es nach dessen Tod in voller Höhe für Rückzahlungen zur Verfügung.

Kann das Sozialamt Leistungen wieder zurückfordern?

Wurden Leistungen als Darlehen gewährt, muss dass Darlehen zurückgezahlt werden, sobald es die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zulassen.

Rückgriff auf das Erbe

Wenn der Pflegebedürftige und sein Ehepartner verstorben sind, kann das Sozialamt nach dem Sozialhilfegesetz auf deren Nachlass zurückgreifen. Der Nachlass kann jedoch nur bis zur Höhe der über die letzten zehn Jahre gewährten Leistungen angetastet werden.

Wollen Kinder vermeiden, dass das elterliche Haus verkauft werden muss oder in den Besitz des Sozialamts übergeht und sind sie nicht in der Lage, den geforderten Betrag aufzubringen, kann entweder eine Ratenzahlung vereinbart werden oder sie können eine Hypothek auf das Haus aufnehmen.

Auch wenn ein Haus oder eine Wohnung bereits vor dem Tod eines Ehepartners an die eigenen Kinder verschenkt wurde, müssen die Kinder das Wohneigentum für die eventuellen Rückforderungen des Sozialamts einsetzen, es sei denn, diese Schenkung liegt bereits mehr als 10 Jahre zurück.

Ein nicht voraussehbarer Vermögenszuwachs, wie eine plötzliche Erbschaft oder ein Lottogewinn kann vom Sozialamt nicht im Sinne einer Rückforderung angetastet werden. Nach dem Tod des Pflegebedürftigen und seines Ehepartners kann das Sozialamt allerdings auf den Nachlass und damit auf den verbliebenen Teil des Vermögenszuwachses zurückgreifen.

Wie hoch sind die Leistungen?

Häuslicher Bereich

Im häuslichen Bereich sind wie bei der Pflegeversicherung Sachleistungen und Geldleistungen zu unterscheiden.

Die Sachleistungen (Pflegeleistungen) müssen über einen Pflegedienst bezogen werden und werden direkt mit ihm verrechnet. Sachleistungen können im häuslichen Bereich, wenn sie notwendig sind, einen Betrag bis zur Höhe der Leistungen erreichen, die auch bei einem Pflegeheimaufenthalt gewährt werden.

In besonderen Fällen, so etwa, wenn ein Wechsel ins Pflegeheim mit besonderen Schwierigkeiten oder Nachteilen verbunden ist, können die Leistungen im häuslichen Bereich sogar höher liegen als bei einem Pflegeheimaufenthalt, um eine besondere Härte durch den Wechsel ins Pflegeheim zu vermeiden.

Werden über das Sozialamt Sachleistungen bezogen, kann unter bestimmten Voraussetzungen (unter anderem bei niedrigen Einkommensverhältnissen) zusätzlich auch ein Pflegegeld vom Sozialamt gewährt werden.

Ebenso kann das Sozialamt unter bestimmten sozialhilferechtlichen Voraussetzungen das Pflegegeld der Pflegeversicherung aufstocken. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Pflegeversicherung eine Kombinationsleistung gewährt.

Wird bei der Pflegeversicherung nur Pflegegeld (Geldleistung) bezogen, kann das Sozialamt keine zusätzlichen Leistungen gewähren.

Das Sozialamt kann im häuslichen Bereich z.B. auch Maßnahmen zur Wohnungsanpassung (notwendige Umbaumaßnahmen) unterstützen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind.

Pflegeheim

Die meisten Pflegeheime schließen mit den Sozialhilfeträgern und Pflegekassen Vereinbarungen ab, die die Kostensätze in den Heimen festsetzen und begrenzen. In diesen Heimen übernimmt das Sozialamt die ungedeckten Kosten für einen Aufenthalt. In teureren Heimen, die keine derartige Vereinbarung abgeschlossen haben, z.B. weil sie mehr Personal beschäftigt haben oder sonst einen höheren Standard haben, übernimmt das Sozialamt keine Kosten.

Was bleibt der Ehefrau oder dem Ehemann, wenn der Partner im Pflegeheim lebt?

Wie im häuslichen Bereich wird für den zu Hause lebenden Partner eine Einkommensfreigrenze, bzw. ein Kostenbeitrag für das Pflegeheim ermittelt. Der Kostenbeitrag richtet sich nach der Höhe der gemeinsamen Rente, Miete, sonstiger Belastungen und den Kosten für das Pflegeheim (nach Abzug der Pflegeversicherungsleistungen). Die verbleibende Rente für den Ehepartner ist bei der Sozialhilfeleistung "Hilfe zur Pflege" in der Regel so hoch, dass der Ehepartner mit keinen wesentlichen Einschränkungen seines bisherigen Lebensstandards rechnen muss.

Was bleibt Alleinstehenden, wenn sie in einem Pflegeheim leben?

Durch den Kostensatz im Pflegeheim müssen sowohl die Pflege als auch die Unterkunft und die sonstige Grundversorgung zum Leben abgedeckt werden. Deshalb verbleibt dem Bewohner eines Pflegeheims, der Sozialhilfeleistungen erhält, von der eigenen Rente nur ein kleiner monatlicher Barbetrag zur freien Verfügung. Der Betrag liegt derzeit je nach Einkommensverhältnissen zwischen ca. 85,00 EUR und 130,00 EUR im Monat.

Müssen Kinder für den Pflegeheimaufenthalt ihrer Eltern aufkommen?

Leibliche oder adoptierte Kinder sind zwar zum Unterhalt ihrer Eltern verpflichtet, die notwendigen Zuzahlungen bei einem Pflegeheimaufenthalt werden jedoch meist überschätzt.

Bei der Berechnung der Zuzahlung ist nur das laufende Einkommen der leiblichen oder adoptierten Kinder entscheidend. Vermögenswerte der Kinder (Wohnung, Sparguthaben usw.) müssen, soweit sie nicht außergewöhnlich hoch sind, nicht eingesetzt werden und spielen auch bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrags meist keine Rolle. Beim laufenden Einkommen der leiblichen Kinder gibt es hohe Freigrenzen. Erst wenn diese überschritten werden, muss ein Unterhaltsbeitrag geleistet werden. Die Freigrenze erhöht sich, wenn der unterhaltspflichtige Sohn oder die Tochter selbst unterhaltspflichtige Kinder hat. Ebenso erhöht sich die Einkommensfreigrenze, wenn sonstige finanzielle Belastungen vorhanden sind.

Aus dem Einkommen von Schwiegertöchtern und Schwiegersöhnen ist in keinem Fall ein Unterhaltsbeitrag zu leisten.

Beispiel zur groben Einschätzung des Unterhaltsbeitrags:

Ein Sohn, der ein monatliches Einkommen von 2.500,00 EUR netto hat, allein stehend ist, keine Miete und sonstige finanziellen Belastungen hat, muss je nach Pflegeheimkosten und Rente des Vaters mit etwa 150,00 EUR bis 250,00 EUR monatlicher Zuzahlung rechnen.

Welche Kosten müssen Sie bei einem Pflegeheimaufenthalt selbst übernehmen?

Beispiel

Das Beispiel bezieht sich auf ein Heim mit durchschnittlichen Kostensätzen. Einzelne Heime können derzeit um bis zu 450 Euro höher oder niedriger liegen.

-

Pflegestufe 0

Pflegestufe 1

Pflegestufe 2

Pflegestufe 3

Kostensatz des Pflegeheims

1.650 Euro

2.300 Euro

2.600 Euro

3.000 Euro

Leistungen der Pflegeversicherung

0,00 Euro

1.023 Euro

1.278 Euro

1.432 Euro

verbleibender Kostenanteil

1.650 Euro

1.277 Euro

1.322 Euro

1.568 Euro

Die verbleibenden Kosten, die Sie nach Abzug der Pflegeversicherungsleistungen selbst übernehmen müssen, sind je nach Pflegestufe unterschiedlich. Am höchsten ist der verbleibende Eigenanteil in Pflegestufe 0 und 3, am niedrigsten in Pflegestufe 1 .

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