Wer erhält Landeserziehungsgeld?

Für die Gewährung des Landeserziehungsgeldes gelten dem Grunde nach die gleichen Voraussetzungen wie beim Bundeserziehungsgeld.

Anspruchsberechtigt ist, wer

• seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt während des Bezugs von Landeserziehungsgeld und mindestens zwölf Monate vor Leistungsbeginn in den oben genannten Ländern hat (Vorwohndauer),
• ein Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in seinem Haushalt selbst betreut und erzieht,
• keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt; dies ist der Fall, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 30 Stunden nicht überschreitet,
• Deutsche/r ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR - Island, Liechtenstein, Norwegen) besitzt.

Es genügt, wenn ein Elternteil die geforderte EU-/EWR-Staatsangehörigkeit hat oder das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Berechtigt sind neben Deutschen auch diejenigen ausländischen Eltern, die einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union

• Belgien,
• Dänemark,
• Finnland,
• Rankreich,
• Griechenland,
• Großbritannien,
• Irland,
• Italien,
• Luxemburg,
• Niederlande,
• Österreich,
• Portugal,
• Schweden,
• Spanien.

Ab 1.5.2004 auch die neuen EU-Staaten:

• Estland,
• Litauen,
• Lettland,
• Malta,
• Polen,
• Slowenien,
• Slowakei,
• Tschechien,
• Ungarn,
• Zypern.

oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein und Norwegen) angehören. Es genügt, wenn Ehegatte oder Kind diese Staatsangehörigkeit besitzen.

Darüber hinaus hat das Bundessozialgericht mit einem Urteil vom 29.Januar 2002 unter Berufung auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (Sürül-Urteil) entschieden, dass türkische Staatsangehörige auf Grund des Assoziationsratsabkommens der EWG mit der Türkei Landeserziehungsgeld erhalten können.