Wir haben uns die Mühe gemacht, die in den letzten Wochen in den Medien immer wieder auftauchende Kritik an Hartz IV zu sammeln und etwas strukturiert darzustellen:
Drei Viertel der Bundesbürger erwarten keine positiven Effekte für den Arbeitsmarkt durch die Hartz-Reform
Die Bundesregierung kann die Bürger mit dem Versprechen, die Hartz IV genannte Reform des Arbeitsmarktes werde zu spürbar weniger Erwerbslosen führen, offensichtlich nicht überzeugen: In einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der ARD gaben 78 Prozent an, sie rechneten nicht mit einer besseren Lage am Arbeitsmarkt nach Umsetzung der Reform.
Dabei ist die Skepsis im Osten noch stärker ausgeprägt als im Westen:
In den neuen Bundesländern zweifeln den Angaben zufolge 85 Prozent der befragten am Erfolg der Reform, die zum Jahreswechsel umgesetzt wurdeird.
Infratest befragte eigenen Angaben zufolge am 14. und 15 Dezember 2004 550 Bundesbürger zum Thema.
Die Senatsverwaltung für Soziales in Berlin hat Zeitungsberichte zurückgewiesen, wonach Berliner Sozialämter in großem Stil nicht arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ins neue Arbeitslosengeld II geschoben haben, um Geld zu sparen. Dies habe zu dem für Februar erwarteten Anstieg der Arbeitslosenzahlen geführt.
Von den 271 .000 Sozialhilfeempfängern sind 243. 000 Personen in 124. 000 Bedarfsgemeinschaften in den Verantwortungsbereich der Bundesagentur für Arbeit übergewechselt. Die Ämter hätten sich an die Vorgabe der Hartz-Gesetze gehalten, wonach jeder als arbeitsfähig gilt, der grundsätzlich drei Stunden täglich arbeiten kann. Das gelte für die meisten geistig Behinderten und angesichts des guten Angebotes auch für alleinerziehende Mütter. Auch dass 7000 Wohnungslose und Drogenabhängige ins Arbeitslosengeld II gewandert sind, hält man für rechtlich einwandfrei. Andernfalls müssten diese Personen alle Erwerbsunfähigenkeitsrente bekommen. In den einzelnen Job-Centern werden nun Einigungsstellen eingerichtet, in denen Arbeitsagentur, Sozialhilfeträger und Rentenversicherer verhandeln, ob die Einschätzungen der Sozialämter zutreffen. Möglicherweise müssen einige Arbeitsunfähige dann wieder in die Obhut der kommunalen Sozialämter wechseln.
Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann forderte in der „Bild am Sonntag“, die Grenze für 400-Euro-Jobs um 30 Prozent zu erhöhen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich bereits in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, zusätzlich über einen Grundfreibetrag nachzudenken, der Aufwendungen wie etwa Fahrtkosten und Berufskleidung abdeckt. Noch im Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag zur Hartz-IV Reform hatte die Union gefordert, dass 400-Euro-Jobs voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.
Die Grünen wollen sogar, dass bis 400 Euro jeder zweite Euro anrechnungsfrei bleibt. Dückert schlug darüber hinaus im „Tagesspiegel“ vor, niedrige Einkommen von Sozialabgaben zu entlasten. Dies solle über Steuern finanziert werden.
„Die Differenz von Brutto- und Nettoeinkommen muss vor allem bei einfachen Arbeitsplätzen begrenzt werden,“ sagte Dückert. Platzeck sagte, höhere Zuverdienstmöglichkeiten würden auch die Akzeptanz der Reform erhöhen. Er drängte außerdem auf eine schnelle Angleichung des ostdeutschen Arbeitslosengeld-II -Satzes von 331 Euro an das Westniveau von 345 Euro. Dies gehöre „unmittelbar auf die Tagesordnung“.
Tatsächlich ist die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West auch ein Hauptkritikpunkt bei den Beschwerden, die inzwischen beim Ombudsrat eingegangen sind, dem neben Dr. h.c. Hermann Rappe, Sachsens Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) und die ehemalige Familienministerin Christine Bergmann (SPD) angehören. Es werde geprüft, ob der Unterschied nachvollziehbar sei, kündigte Biedenkopf bereits im Januar an. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) halten die Unterscheidung angesichts großer Einkommensunterschiede auch in Westdeutschland für kaum gerechtfertigt .
Arbeitsgelegenheiten machen nur dann einen Sinn, wenn für die Betroffenen sinnvolle und attraktive Angebote entwickelt werden, die ihnen auch berufliche Perspektiven eröffnen», betonte Schneider. Besonders wichtig seien in ein entsprechendes Konzept eingebettete Angebote für junge Menschen, die nicht durch eine direkte Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit beziehungsweise vorbereitende Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen integriert werden könnten. Die Tätigkeiten, die den jungen Menschen angeboten würden, müssten im Interesse des Gemeinwohls sein, betonte der Verband. Er denkt unter anderem an die Beteiligung an der Essensversorgung in Kindertagesstätten, Schulen und Tagesstätten für Senioren, aber auch an Hilfe zur Mobilität für behinderte Menschen. Hier könne er rund 3.000 junge Menschen einsetzen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seine Kritik an Hartz IV bekräftigt und Meldungen widersprochen, dass er in der Arbeitsmarktreform Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sehe. «"Hartz IV schafft keine neuen regulären Arbeitsstellen»", betonte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wolle jedoch versuchen, negative Folgen der Reform für die Betroffenen im Rahmen seiner Möglichkeiten abzupuffern. Dazu gehöre beispielsweise die Überlegung, langzeitarbeitslosen jungen Menschen, die von der Bundesagentur in Arbeitsgelegenheiten vermittelt würden, eine sinnvolle Tätigkeit zu ermöglichen.
Zugleich erneuerten Datenschützen ihre Bedenken gegen die Erhebung von Daten für das neue Arbeitslosengeld II (ALG II). Zu ihm werden im Zuge von Hartz IV Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschmolzen. Ders Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte am Freitag im RBB, ohne zusätzlich Sicherung bestehe die Gefahr, dass alle Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit (BA) Zugriff auf sämtliche Antragsdaten hätten.
Ein Begriff aus der Reformdiskussion ist das Wort des Jahres 2004 geworden. Auch auf Platz zwei landete ein politischer Begriff.
«Hartz IV» ist das Wort des Jahres 2004. Die Gesellschaft für deutsche Sprache, die das Wort des Jahres auswählt, begründete ihre diesjährige Wahl damit, dass das Gesetz «Hartz IV» die öffentliche Diskussion dominiert. Der Begriff, benannt nach dem VW-Personalchef Peter Hartz, regelt die Reform des Arbeitsmarktes und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Parallelgesellschaften» bekam den zweiten Platz als Wort des Jahres 2004. Es ist eines der Schlagworte in der Diskussion um die Integration von Ausländern.
Worte des Jahres 2004:
Der Bezirk Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di macht sich für eine eigenständige Bilanz zur Einführung von Hartz IV stark. Die bisher bekannt gewordenen Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitslosen bestätigen voll und ganz die Kritik an diesem Gesetzeswerk. Unverständlich ist deshalb die Äußerung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auf dessen Pressekonferenz vergangene Woche in Berlin, dass sich die gewerkschaftlichen Versuche zur Verhinderung oder Veränderung der Hartz IV-Reform „erledigt“ hätten. „Armut ist wieder zu einem Massenphänomen geworden. Ein Weg aus der Arbeitslosigkeit ist für viele nicht sichtbar“, erklärt ver.di-Bezirksgeschäftsführer Bernhard Krabiell. Die unter dem Motto „Fordern und Fördern“ von der Bundesregierung versprochenen verbesserten Bedingungen, wieder ein Einkommen zum Auskommen zu erreichen, sei für die Mehrzahl der Arbeitslosen nicht erkennbar.
Betroffene kritisierten auf Einladung des linken SPD-"Donnerstagskreises" im Abgeordnetenhaus in Berlin, dass steigende Miet- und Nebenkosten oder Nachzahlungen von der neuen Gesetzgebung nicht berücksichtigt werden. Anhand eines statistischen Warenkorbs verdeutlichten die künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger, dass die im Sozialgesetzbuch kalkulierten Monatsbeträge unrealistisch seien und zu Verarmungs- und Spaltungsprozessen führten. Weiterhin beanstandeten sie, dass für die 1-Euro- bzw. 1,50-Euro-Jobs Regelungen zum Lohnausgleich bei Krankheit sowie zur privaten Altersvorsorge fehlten. Insgesamt mangele es an Transparenz bei der Umsetzung von Hartz IV.
Die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte (OVG) und Verwaltungsgerichtshöfe sehen durch die Umsetzung der Arbeitsmarktreform "massive Probleme" auf die Justiz zukommen. Die im Zuge von Hartz IV geplante Verlagerung der Zuständigkeit für Sozialhilfestreitigkeiten von den Verwaltungs- auf die Sozialgerichte sei eine "Verschwendung von Steuergeldern", kritisierten die Gerichtspräsidenten in einer am Montag vom OVG Münster verbreiteten Erklärung. Auf ihrer Jahreskonferenz in Mannheim forderten sie demnach die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, diese "fatale Fehlentscheidung" noch vor Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes rückgängig zu machen.
Zur Begründung verwiesen die Juristen darauf, die Verwaltungsgerichtsbarkeit habe in mehr als fünf Jahrzehnten gerade im Bereich der Sozialhilfe "mit hoher Zufriedenheit sowohl bei den rechtsschutzsuchenden Bürgern als auch bei den zuständigen Behörden schnellen, preisgünstigen und wirksamen Rechtsschutz gewährt". Dies werde nun "ohne Not durch die Verlagerung auf eine schon heute völlig überlastete und sowohl fachlich als auch personell unvorbereitete Sozialgerichtsbarkeit aufs Spiel gesetzt". Statt dessen müsse die Zuständigkeit für Sozialhilfeverfahren weiter bei den Verwaltungsgerichten bleiben, damit die Bürger "auch im kommenden Jahr zügig und effizient zu ihrem Recht kommen
Auf Veranstaltungen von Behindertenverbänden wird zunehmend beklagt, dass die HartzARTZ IV-Gesetze ohne Beteiligung der Behindertenverbände verabschiedet wurden. Das räche sich jetzt bitter. Es fehle in den HartzARTZ-Gesetzen an Regelungen für eine persönliche Assistenz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und an Zumutbarkeitskritierien, die behinderte Menschen vor übermäßigen Belastungen schütze.
Die Berechtigten erhalten ihr Geld immer noch nicht pünktlich am 1. des Monats. Ein großer Ärger für die Agenturen, weil das vorhandene Personal nicht ausreicht, um zusätzliche Anfragen zu beantworten.
Die speziellen Programme funktionieren immer noch nicht reibungslos. Stzändig gibt es Aussetzer und Programmabstürze.
Es gibt in den Bundesagenturen zu wenig Sachbearbeiter. Sowohl im bereich der Leistungsermittlung als auch bei der Vermittlung fehlen Personalstellen.
Es ist in der täglichen Praxis kaum möglich, von unten auf die Zentrale in Nürnberg Druck auszuüben. Jeder Schritt der Bundesagenturen für Arbeit sind mit der zentrale in Nürnberg abzuklären. Dies bedeutet einen immensen bürokratischen Aufwand. Kommunen, die das Arbeitslosengeld II in eigener Regie umsetzen haben diese Probleme allerdings nicht.
Ein Begriff aus der Reformdiskussion ist das Wort des Jahres 2004 geworden. Auch auf Platz zwei landete ein politischer Begriff.
"Hartz IV" ist das Wort des Jahres 2004. Die Gesellschaft für deutsche Sprache, die das Wort des Jahres auswählt, begründete ihre diesjährige Wahl damit, dass das Gesetz "Hartz IV" die öffentliche Diskussion dominiert. Der Begriff, benannt nach dem VW-Personalchef Peter Hartz, regelt die Reform des Arbeitsmarktes und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es tratt am 1. Januar 2005 in Kraft.
"Parallelgesellschaften" bekam den zweiten Platz als Wort des Jahres 2004. Es ist eines der Schlagworte in der Diskussion um die Integration von Ausländern.
Worte des Jahres 2004:
