§ 8 Fahrerlaubnis

• (1) ¹) Zu den Kosten, die für die Erlangung einer Fahrerlaubnis notwendig sind, wird ein Zuschuß geleistet.
  Er beläuft sich bei behinderten Menschen mit einem Einkommen ( § 6 Abs. 3)
• 1. bis 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (monatliche Bezugsgröße) auf die volle Höhe,
• 2. bis zu 55 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf zwei Drittel,
• 3. bis zu 75 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf ein Drittel
• der entstehenden notwendigen Kosten; § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.
  Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen für den Erwerb der Fahrerlaubnis, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen.
• (2) Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine werden in vollem Umfang übernommen.
• Hinweis:
• 1) Abs. 1 Satz 2 geändert durch SGB IX vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 1. 7. 2001; Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 geändert durch G z. Gleichstellung behind. Menschen vom 27. 4. 2002 (BGBl. I S. 1467), in Kraft ab 1. 5. 2002