II. Kurzübersicht zu den Einzelregelungen

• 1. Stärkung der Eigenverantwortung der Einrichtungsträger und verbesserte Verhandlungsqualität durch
• - Einführung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen für Pflegeheime
• - Vereinbarung von Personalbedarfsermittlungsverfahren oder Personalrichtwerten auf Landesebene
• 2. Neustrukturierung und Effektivierung der Qualitätssicherungsinstrumente durch Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen zum betriebsinternen Qualitätsmanagement
• - Pflicht zur regelmäßigen Vorlage der Leistungs- und Qualitätsnachweise
• - Prüfungen durch unabhängige Sachverständige oder Prüfstellen, die von den Verbänden der Pflegekassen anerkannt sind
• - Einführung von bundeseinheitlichen Beratungs- und Prüfvorschriften zur Qualitätssicherung durch Rechtsverordnung
• - Konkretisierung und Absicherung der Prüf- und Zutrittsrechte des MDK mit folgenden Maßgaben:
• - Zutritt zu den Pflegeeinrichtungen, auch ohne Anmeldung - nächtliche (angemeldete oder unangemeldete) Kontrollen nur, wenn das Ziel der Überprüfung tagsüber nicht erreicht werden kann
• - Zutritt zu Räumen, die einem Wohnrecht unterliegen, nur, wenn die Zustimmung des Bewohners vorliegt oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben ist.
• 3. Verbesserte Verhandlungstransparenz durch
• - Einführung des Pflegeheimvergleichs durch Rechtsverordnung
• - Einführung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen
• - Recht der Kostenträger, jederzeit einen Personalabgleich einzufordern
• 4. Bessere Verzahnung mit dem Heimgesetz durch
• - Pflicht des MDK zur Abstimmung der erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie Pflicht zur gegenseitigen Information mit der Heimaufsicht
• - Recht des MDK, an unangemeldeten Prüfungen der Heimaufsicht teilzunehmen
• - Mitwirkung des MDK in Arbeitsgemeinschaften nach § 20 Abs. 5 Heimgesetz
• 5. Ausweitung des Verbraucherschutzes u.a. durch
• - Recht zur Beteiligung der Pflegekassen an arbeitsteiligen (z.B. kommunalen) Beratungsangeboten
• - Beratung und Aushändigung von Leistungs- und Preisvergleichslisten
• - stärkere Verpflichtung zur Pflegeschulung und -anleitung im häuslichen Umfeld
• - Pflicht zum Abschluss und zur Aushändigung eines schriftlichen Pflegevertrages bei häuslicher Pflege
• - Pflicht zum Abschluss von Heimverträgen bei Einrichtungen, die nicht dem Heimgesetz unterliegen
• - Rückzahlungspflichten der Pflegeeinrichtung an den Pflegebedürftigen und seine Kostenträger bei Schlechtleistung
• - Beteiligung der Betroffenen- und der Berufsverbände an bundesweiten Qualitätssicherungsvereinbarungen und an Rahmenempfehlungen der Pflegeselbstverwaltung

Quelle: http://www.bmg.bund.de