Artikel 48 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

- Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -

(860-9)

• Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1130), wird wie folgt geändert:
• 1. In § 42 Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe „§ 27d Abs. 1 Nr. 6“ durch die Angabe „§ 27d Abs. 1 Nr. 3“ ersetzt.
• 2. § 43 wird wie folgt geändert:
• a) In den Sätzen 2 und 3 wird jeweils die Angabe „323 Euro“ durch die Angabe „325 Euro“ ersetzt.
• b) In Satz 3 wird die Angabe „300 Euro“ durch die Angabe „299 Euro“ ersetzt.
• 3. In § 47 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Der Berechnung“ durch die Wörter „Für die Berechnung“ ersetzt.
• 3a. In § 51 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 47“ durch die Angabe „§ 48“ ersetzt.
• 4. § 66 wird wie folgt geändert:
• a) Aus dem bisherigen Wortlaut der Vorschrift wird Absatz 1.
• b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
• „(2) Bei der Erfüllung der Berichtspflicht nach Absatz 1 unterrichtet die Bundesregierung die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes auch über die nach dem Behindertengleichstellungsgesetz getroffenen Maßnahmen, über Zielvereinbarungen im Sinne von § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie über die Gleichstellung behinderter Menschen und gibt eine zusammenfassende, nach Geschlecht und Alter differenzierte Darstellung und Bewertung ab. Der Bericht nimmt zu möglichen weiteren Maßnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen Stellung. Die zuständigen obersten Landesbehörden werden beteiligt.“
• 5. § 97 wird wie folgt geändert:
• a) In Absatz 4 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Absatz 2“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.
• b) In Absatz 5 wird die Angabe „Absätzen 1 bis 3“ durch die Angabe „Absätzen 1 bis 4“ ersetzt.
• 6. In § 101 Abs. 1 wird Nummer 1 wie folgt gefasst: „1. in den Ländern von dem Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben (Integrationsamt) und“.
• 7. In § 150 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.
• 8. In § 153 wird der bisher in Satz 1 Nr. 2 dem Wort „Gruppen“ folgende Satzteil zusammen mit dem anschließenden Satz 2 auf eine neue Zeile unter Nummer 2 verschoben.