. Artikel 31 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

(303-8)

• Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird wie folgt geändert:
• 1. § 7 Nr. 7 wird wie folgt gefasst: „7. wenn der Bewerber aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben;“.
• 2. § 14 Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: „3. wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet;“.
• 3. In § 15 Satz 2 wird das Wort „ordnungsmäßig“ durch das Wort „ordnungsgemäß“ ersetzt.
• 4. In § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 werden die Wörter „wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung“ durch die Wörter „aus gesundheitlichen Gründen“ ersetzt.
• 5. § 67 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
• „3. wer aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend die Tätigkeit im Vorstand nicht ordnungsgemäß ausüben kann.“
• 6. § 95 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
• „(3) Die Landesjustizverwaltung kann ein Mitglied des Anwaltsgerichts auf seinen Antrag aus dem Amt entlassen, wenn es aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit gehindert ist, sein Amt ordnungsgemäß auszuüben.“