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Die Berechnung der Einkünfte aus Haus- und Grundbesitz nach § 12 AusglV in der ab 1.1.2001 gültigen Fassung
Neue Rechtslage ab 1.1.2001
Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Kaltmiete nach § 12 Abs. 1 AusglV
Pachteinnahmen nach § 12 Abs. 1 AusglV
Werbungskostenpauschale nach § 12 Abs. 1 Satz 3 AusglV:
Einkünfte aus Vermietung möblierter Zimmer und Untervermietung leeren Wohnraumes
Ausschließliche Selbstnutzung
Anteiliger Miteigentum
Selbstnutzung und Miteigentum
Überlassung eines freien Wohnrechts
Feststellung der Einkünfte in Fällen, in denen die Kaltmiete unterhalb der ortsüblichen Marktmiete liegt
Verfahren bei verbilligter Wohnraumüberlassung in den Fällen, in denen vor dem 1.1.2001 die Wohnung überlassen worden war
Beispiel 9:
Wie sind fiktive Einkünfte, die nach der bis 31.12.2000 geltenden Regelung angerechnet werden nach der neuen Rechtslage zu beurteilen ?
Schematische Darstellung des Prüfungsweges bei Einkünften nach § 12 AusglV ab 1.1.2001
Zusammenfassung:

Verfahren bei verbilligter Wohnraumüberlassung in den Fällen, in denen vor dem 1.1.2001 die Wohnung überlassen worden war

Wurden bereits vor dem 1.1.2001 keine Einkünfte aus Haus- und Grundbesitz angerechnet, weil z. B. der Einheitswert unter der bis zum 31.12.2000 geltenden Freigrenze lag, so sind auch weiterhin keine Einkünfte aus Haus- und Grundbesitz anzurechnen.

Wurden dagegen in der Vergangenheit bis zum 31.12.2000 anrechenbare Einkünfte angerechnet und ab dem 1.1.2001 wird der betreffende Wohnraum unentgeltlich oder verbilligt überlassen, ist zu prüfen, ob hierfür ein verständiger Grund vorliegt. Ist dies nicht der Fall, so dürfte es angemessen, sein, wenn in solchen Fällen die Hälfte der ortsüblichen Marktmiete abzüglich der Werbungskostenpauschale angerechnet wird.

Denkbar ist auch, dass in diesen Fällen die bisher gezahlte Miete unter Abzug der Werbungskostenpauschale fiktiv weiterhin angerechnet wird.

Beispiel 9:

Der Versorgungsberechtigte hatte bereits vor dem 1.1.2001 Wohnraum vermietet. Ehefrau ist Miteigentümerin. Die daraus erzielte angemessene Miete betrug 300,00 .- DM. Nachdem 1.1.2001 überlässt der Versorgungsberechtigte diese Wohnung einem Mieter unentgeltlich. Ein verständiger Grund liegt für die unentgeltliche Wohnraumüberlassung nicht vor.

Ergebnis:
In solchen Fällen bieten sich zwei Verfahrenswege an. Zum einen kann die bisher erzielte Miete unter Abzug der Werbungskostenpauschale fiktiv weiterhin angerechnet werden. Zum anderen besteht die Möglichkeit, die ortsübliche Marktmiete zu ermitteln und davon dann 50 v.H. entsprechend § 21 ESTG sowie den Miteigentumsanteil zu berücksichtigen.

Die beste Lösung dürfte sein, wenn zunächst beide Alternativen geprüft werden und der für den Versorgungsberechtigten günstigste Berechnungsmodus dann letztlich Verwendung finden würde.

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