Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Vom 21. Dezember 2007

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Das Unterhaltsvorschussgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446) wird wie folgt geändert:

• 1. § 1 wird wie folgt geändert:
• a) In Absatz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder Lebenspartner" eingefügt.
• b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
• "Soweit der Bedarf eines Kindes durch Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gedeckt ist, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz."
• 2. § 2 wird wie folgt geändert:
• a) Absatz 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:
• "Die Unterhaltsleistung wird, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt, mindestens jedoch monatlich in Höhe von 279 Euro für ein Kind, das das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet, und in Höhe von 322 Euro für ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. § 1612a Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend."
• b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "die Hälfte des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindesgeldes" durch die Wörter "das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld" ersetzt.

Artikel 2 Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann den Wortlaut des Unterhaltsvorschussgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 21. Dezember 2007
Der Bundespräsident Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ursula von der Leyen