ANHANG 2: Kampagnen-Zwischenbericht

Zwischenbericht : INFORMATIONSKAMPAGNE ZUR ELEKTRONISCHEN GESUNDHEITSKARTE:

* NEIN ZU GLÄSERNEM PATIENT UND GLÄSERNEM ARZT

* NEIN ZU GELDVERSCHWENDUNG UND ÜBERWACHUNG

* NEIN ZUR BEHINDERUNG VON ALLTAGSARBEIT IM GESUNDHEITSWESEN

* NEIN ZUR UNTERORDNUNG DES GESUNDHEITSWESENS UNTER PROFITINTERESSEN

*JA ZU EINFACHEREN UND RISIKOÄRMEREN MÖGLICHKEITEN ZUR VERBESSERUNG DER KOMMUNIKATION IM GESUNDHEITSWESEN

Inzwischen ist Einiges ins Rollen geraten. Berichterstattung in Stichworten (unsystematisch, sicher unvollständig, es darf nicht vergessen werden, dass an vielen Stellen in Deutschland am Thema gearbeitet wird, und ich naturgemäß nur die mir bekannte Sicht aufzeigen kann.....):

- der Text "Offener Brief an Patientinnen und Patienten: Die Elektronische Gesundheitskarte - Was kommt da auf uns zu? oder: Die praktischen Auswirkungen einer ursprünglich guten Idee." hat sich seit Anfang 2006 im Schneeballsystem weit verbreitet, ist an mehreren Stellen im Internet zu finden, ist von Printmedien übernommen worden, wird in Ärzteverbänden und Patientengruppen diskutiert....

• - am Dienstag, den 25. April 2006 war das Thema auf der Titelseite der Ärztezeitung zu finden und machte den größten Teil von Seite 2 aus, inklusive Kommentar der Chefredaktion
• - am 4. Mai war das Thema wiederum auf der Titelseite der Ärztezeitung, wegen der sehr großen Leserbrief-Resonanz auf den Beitrag vom 25. April, zusätzlich auf 2 vollen Seiten Abdruck von Leserbriefen, davon nur einer PRO eCard
• - bei der großen Ärztedemo in Berlin März 2006 ist das Thema ebenfalls angekommen: Berlin-Essener Resolution, Abschlusskundgebung.
• - in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe wurde die Thematik vorgestellt und es gab am 13. Mai 2006 eine öffentliche Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlicher Vereinigung Westfalen-Lippe dazu. Dabei hat die Vertreterversammlung in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution die Telematik-Pläne in der jetzigen Form abgelehnt .
• - der Deutsche Ärztetag 2006 hat einen ausführlichen Beschluss gefasst, in dem sehr klar Kriterien aufgestellt werden, die Voraussetzung für Akzeptanz des Telematikprojektes durch die Ärzteschaft sind . (mein Kommentar: Das Projekt eCard in der jetzt geplanten Form mit zentraler Datenspeicherung ist definitiv nicht in der Lage, diese Bedingungen zu erfüllen)
• - auch in Verbänden und Publikationen von Zahnärzten und Psychotherapeuten ist das Thema inzwischen präsent - im Juli 2006 wurden von den Anwendern (Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Kliniken) anfordern an die eCard formuliert, die Voraussetzungen für eine Akzeptanz sind
• - eine von Siegen aus durchgeführte (nicht repräsentative) Meinungsumfrage über e-mail ergab bei denjenigen Ärztinnen und Ärzten, die sich zurückgemeldet haben, eine Ablehnungsquote von 97%
• - eine in meiner Praxis bei Patientinnen und Patienten durchgeführte (nicht repräsentative) Meinungsumfrage ergab für die jetzigen Pläne für eine Elektronische Gesundheitskarte in Verbindung mit zentraler Speicherung von Patientendaten eine Ablehnung von über 90%. Der entscheidende Punkt dabei ist: sobald die Patienten erfahren, dass das Projekt eine Zentrale Datenspeicherung erfordert, ist die Ablehnung klar überwiegend.
• - bereits Mitte 2005 war in der taz der Artikel "Gesünder mit Big Brother?" bundesweit erschienen, zu finden im Internet
• - im Januar 2006 hatte SWR2 Radio eine Diskussion zur elektronischen Gesundheitskarte gesendet, "Kommt der Gläserne Patient?", findet sich im Internet als podcast zum runterladen
• - ein beeindruckender, exzellent recherchierter Beitrag fand sich in DIE ZEIT vom 12.4.2006, Titel: "Der Patient zahlt alles" , siehe Online- Ausgabe von DIE ZEIT
• - Das Komitee Grundrechte und Demokratie arbeitet intensiv am Thema, siehe Internet, Stichwort Grundrechtekomitee
• - besonders intensiv und mit hoher technisch-fachlicher Kompetenz engagiert sich das ÄRZTE-SYNDIKAT gegen das Telematik-Projekt. Siehe www.aerzte-syndikat.de
• - besonders hinweisen möchte ich auf die technisch versierten kritischen Ausführungen von Thomas Maus, siehe dazu auch unter www.wikipedia.de unter dem Stichwort Elektronische Gesundheitskarte/ Elektronische Patientenkarte
• - November 2006: Die Kassenärztliche Vereinigung Bremen hat den Vertrag mit dem Modellprojekt zur Elektronischen Gesundheitskarte in einem einstimmigen Beschluss gekündigt.
• - November 2006: Die Delegiertenversammlung des Hausärzteverbandes Hessen lehnt in einem einstimmigen Beschluss die aktuellen Pläne zur eCard ab
• - November 2006: Die Ärztekammer Westfalen-Lippe will zwar das (noch nicht laufende) Modellprojekt Bochum-Essen weiterführen, aber alles Weitere von klar definierten Bedingungen abhängig machen.
• - November 2006: das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine bundesweite Informationskampagne mit Unterschriftensammlung gestartet, zu finden im Internet
• - November 2006: ein von der Betreibergesellschaft gematik selbst in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu äußerst ungünstigen Ergebnissen. Der Gutachten Text wird von der gematik unter Verschluss gehalten, kommt aber mit Hilfe des Chaos Computer Club Ende November an die Öffentlichkeit
• - Dezember 2006: Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen beschließt die Kündigung der Verträge mit der eCard-Betreibergesellschaft gematik
• - Mai 2007: inzwischen haben sich die Proteste ausgeweitet: Dazu Meldung der Ärztezeitung vom 11.5.2007: PROTESTE GEGEN E-CARD Der Widerstand gegen die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card) formiert sich zunehmend.
• Erst vorgestern gaben alle großen Ärzteverbände, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammer einen Forderungskatalog zur Einführung der E-Card heraus, der Modifizierungen anmahnt. Auch auf regionaler Ebene bilden sich viele Initiativen und Aktionsgemeinschaften zur Verhinderung der Einführung der E-Card. ......
• Aber all das reicht noch lange nicht : um das unsinnige, milliardenteure, dauerhaft kostentreibende und gefährliche Projekt stoppen zu können, muss ein ganz breiter Widerstand von Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzten in der öffentlichen Diskussion ankommen. Anders ist gegen die das Mammutprojekt vor allem vorantreibenden Geschäftsinteressen und Überwachungswünsche nicht anzukommen. Vor allem muss etwas geschehen, BEVOR alle Investitionsentscheidungen getroffen und alle Verträge geschlossen sind. Selbst wenn nur die ersten Stufen der telematik eingeführt wird (Gesundheitskarte und Elektronisches Rezept) ist der größte Teil des Geschäftes mit Hard- und Software schon gemacht, auf Kosten von Patienten und Ärzten
  Also: bitte Infos weitergeben an Freunde, Bekannte, Presse, Verbände... Und vor allem: Reden Sie darüber.
• Abschliessend noch etwas zum "Offenen Brief". Ich habe ihn seit Frühjahr 2006 MEHRFACH in Briefform ans Gesundheitsministerium geschickt, verbunden mit der dringenden Bitte, mich auf Fehler oder Missverständnisse bei der Darstellung der praktischen Auswirkungen der eCard hinzuweisen. Eine Rückmeldung vom Gesundheitsministerium mit Kritiken, Richtigstellungen, Korrekturen an meiner Darstellung ist NICHT erfolgt.
  Wohlgemerkt, bei dieser Frage betreffend das Gesundheitswesen geht es um JEDEN, nicht nur um "Kassenpatienten", sondern auch um "Private". eCard und Telematik kommen für jeden, wenn sich nicht sehr bald eine überwältigende demokratische Mehrheit mit einem klaren NEIN zu Wort meldet.