BVG § 27d

• (1) Als Hilfen in besonderen Lebenslagen erhalten Beschädigte und Hinterbliebene
• 1. Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage,
• 2. Hilfe zur Familienplanung, bei Sterilisation sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft,
• 3. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,
• 4. Blindenhilfe ,
• 5. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.
• (2) Hilfe kann auch in anderen besonderen Lebenslagen gewährt werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel unter Berücksichtigung des Zweckes der Kriegsopferfürsorge rechtfertigen.
• (3) Für die Hilfen in besonderen Lebenslagen gilt Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes unter Berücksichtigung der besondern Lage der Beschädigten oder Hinterbliebenen entsprechend. Die §§ 10 bis 24a bleiben unberührt.
• (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Hinterbliebene, die wegen Behinderung der Hilfe bedürfen.
• (5) Bei der Festsetzung der Einkommensgrenze tritt an die Stelle des Grundbetrags nach § 25e Abs. 1 Nr. 1 ein Grundbetrag
• a) in den Fällen des § 81 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes in Höhe von 4,25 vom Hundert,
• b) in den Fällen des § 81 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes in Höhe von 8,5 vom Hundert
• des Bemessungsbetrags . Der Familienzuschlag beträgt 40 vom Hundert des Grundbetrags des § 25e Abs. 1 Nr. 1 . Für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner beträgt der Familienzuschlag in den Fällen des Satzes 1 Buchstabe b die Hälfte des Grundbetrags des Satzes 1 Buchstabe a, wenn beide Lebenspartner blind oder behindert im Sinne des § 76 Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe a oder b des Bundessozialhilfegesetzes sind.
• (6) Was größere orthopädische und größere andere Hilfsmittel im Sinne des § 81 Abs. 1 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes sind, bestimmt sich nach der auf Grund des § 81 Abs. 5 des Bundessozialhilfegesetzes erlassenen Rechtsverordnung.
• (7) Bei der Eingliederungshilfe für ein behindertes Kind gilt § 26c Abs. 12 entsprechend.