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Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (HARTZ IV)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 1 SGB II
Leistungsarten - § 4 SGB II
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Finanzierung - §§ 6, 46 SGB II
Errichtung von Arbeitsgemeinschaften - § 44b SGB II
Option kommunaler Trägerschaft - § 6a SGB II
Anspruchsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§§ 7, 44a SGB II)
Erwerbsfähigkeit - §§ 8, 44a, 45 SGB II
Hilfebedürftigkeit - § 9 SGB II
Zumutbarkeits- und Sperrzeitregelungen für Arbeitslosengeld II-Bezieher - §§ 10, 31, 32 SGB II
Anrechenbares Einkommen und Vermögen / Hinzuverdienstgrenzen §§ 11, 12 SGB II
Hinzuverdienstgrenzen - § 30 SGB II
Verfahren zur Anrechnung von Einkommen
Wie viel Vermögen darf ich haben?
Anrechnung von Unterhalt
Arbeitslosengeld II - § 19 ff SGB II
Sozialgeld - § 28 SGB II
Zuschläge - §§ 24, 29 SGB II
Pauschalierte Regelleistungen (RL) bei Arbeitslosengeld II / Sozialgeld / Sonstige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft
Mehrbedarfe bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder kostenaufwendiger Ernährung
Unterkunft und Heizung
Leistungen für einmalige, nicht von der Regelleistung umfaßte Bedarfe
Mietschulden
Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit - § 25 SGB II
Fallmanager und Eingliederungsvereinbarung - §§ 14, 15 SGB II
Leistungen zur Eingliederung - § 16 ff SGB II
Einstiegsgeld (Befristeter Arbeitnehmerzuschuß) - § 29 SGB II
Kranken- Pflege- und Rentenversicherung der ALG II-Bezieher - §§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V, 3a SGB VI
Übergang von Ansprüchen und Erbenhaftung - § 33 SGB II
Zuständigkeit der Sozialgerichte - §§ 10 Abs. 1 S. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG
Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - § 47 SGB II
Zielvereinbarungen - § 48 SGB II
Inkrafttreten
Wie beantrage ich Arbeitslosengeld II?
Rechte und Pflichten
Sozialversicherungen
Sanktionen
Anreize zur Arbeitsaufnahme
Zuschlag für Übergangszeit
Unterstützung für Familien mit Kindern

Rechte und Pflichten

Bei der Jobsuche bekommen Empfänger von Arbeitslosengeld II Unterstützung durch einen persönlichen Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit, den so genannten "Fallmanager". Betroffenen unter 25 Jahren muss sofort nach Beantragung von Arbeitslosengeld II eine Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung vermittelt werden.

Im Ermessen der Agentur für Arbeit können Betroffene folgende Leistungen erhalten:

  • Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten für Vorstellungsgespräche
  • Teilnahme an Trainingsseminaren
  • Umzugshilfen
  • Weiterbildung
  • Eingliederungszuschüsse
  • ABM/SAM
  • Vermittlungsgutscheine

Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten Unterstützung bei der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen. Im Bedarfsfall steht ihnen eine Schuldner-, Suchtberatung wie auch eine psychosoziale Beratung zu. Bei Annahme einer neuen Arbeit erhalten sie Einstiegsgeld (s. "Anreize zur Arbeitsaufnahme").

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen jeden zumutbaren Job annehmen, der ihnen von der Agentur für Arbeit vermittelt wird. Nur wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er für diese Tätigkeit seelisch, körperlich oder geistig nicht in der Lage ist, kann er den Job ablehnen. Er kann die Arbeit auch dann ablehnen, wenn Pflege eines Angehörigen oder Erziehung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr gefährdet sind. Ab dem vollendeten dritten Lebensjahr haben Empfänger von Arbeitslosengeld II einen vorrangigen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Die Kosten trägt die Kommune. Unterqualifizierte Tätigkeit und Entfernung vom Wohnort beeinträchtigen die Zumutbarkeit dagegen nicht.

Weiterhin besteht die Pflicht, eine Eingliederungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit zu treffen. Diese Vereinbarung wird alle sechs Monate erneuert. Darin werden Leistungen der Agentur sowie Bemühungen des Empfängers von Arbeitslosengeld II festgelegt. Bei Nichterfüllung der Vereinbarung droht dem Empfänger eine Kürzung der Leistungen. Wird eine Weiter- oder Ausbildung vereinbart, so wird zugleich festgelegt, wie der Empfänger bei selbstverschuldetem Abbruch den Schaden zu begleichen hat.

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