Anspruchsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§§ 7, 44a SGB II)

Leistungen nach diesem Buch erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige. Dies sind Personen,

die

• das 15 Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
• erwerbsfähig sind,
• hilfebedürftig sind und
• ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

• die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
• die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines
• minderjährigen, unverheirateten erwerbsfähigen Kindes,
• als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
• der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
• die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
• der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
• die dem Haushalt angehörenden minderjährigen, unverheirateten Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beschaffen können.

Leistungen nach dem SGB II erhält nicht, wer für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht ist oder Rente wegen Alters bezieht. Grundsätzlicher Ausschluß der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Auszubildende, die nach dem BAföG oder §§ 60 bis 62 SGB III ( Berufsausbildungsbeihilfe ) dem Grunde nach förderungsfähig sind, in besonderen Härtefällen sind Leistungen als Darlehen möglich.

Sozialgeld bekommt, wer nicht erwerbsfähig ist und in einer Bedarfsgemeinschaft mit Empfängern von Arbeitslosengeld II lebt. Das sind vor allem minderjährige Kinder. Die Höhe des Sozialgelds entspricht dem Arbeitslosengeld II. Alle anderen erhalten weiter Sozialhilfe.