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Bericht der Bundesregierung nach § 160 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) über die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen
1. Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
2. Daten zur Beschäftigungssituation Oktober 1999 bis Oktober 2002
2.1 Anteil schwerbehinderter Menschen an der Wohnbevölkerung
2.2 Ausgangssituation 1999
2.3 Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen von Oktober 1999 bis Oktober 2002
2.4 Altersstruktur der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen
2.5 Übersicht zu den schwerbehinderten Menschen in FbW von Oktober 1999 bis Oktober 2002
2.6 Abgänge aus / Zugänge in Arbeitslosigkeit
2.7 Ausbildungsstellensituation im Jahr 2002
3. Wirkungen der neuen gesetzlichen Instrumente
4. Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes
5. Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen von November 2002 bis April 2003
6. Bewertung der Wirkungen der Instrumente
7. Neuverteilung der Ausgleichsabgabe zwischen Bund und Ländern

2. Daten zur Beschäftigungssituation Oktober 1999 bis Oktober 2002

2.1 Anteil schwerbehinderter Menschen an der Wohnbevölkerung

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes lebten im Jahre 2001 insgesamt 6.711.797 schwerbehinderte Menschen im Bundesgebiet. Darunter waren 3.530.018 Männer und 3.181.779 Frauen. In den alten Bundesländern, einschließlich Berlin, gab es zu diesem Zeitpunkt 5.745.292 schwerbehinderte Menschen, in den neuen Bundesländern 966.505. Damit hatten zu diesem Zeitpunkt die schwerbehinderten Menschen zum Stand vom 31.12.2001 einen Anteil von 8,14 Prozent an der gesamten Wohnbevölkerung mit 82.440.309 Menschen im Bundesgebiet Deutschland.

2.2 Ausgangssituation 1999

Nach der Strukturanalyse 1999 der Bundesanstalt für Arbeit waren im September 1999 insgesamt 191.166 arbeitslose schwerbehinderte Menschen registriert. Die vergleichbaren Zahlen der Vorjahre hatten sich von 1990 mit 126.671 arbeitslosen schwerbehinderten Menschen mit 154.658 im Jahr 1992, 174.737 im Jahr 1994 und 196.190 im Jahr 1997 kontinuierlich erhöht. Jahresdurchschnittlich waren im Jahr 1999 insgesamt 193.236 arbeitslose schwerbehinderte Menschen registriert, davon 121.883 arbeitslose schwerbehinderte Männer und 71.353 arbeitslose schwerbehinderte Frauen. Von diesen 193.236 waren 82.203 Personen bis 50 Jahre alt, 111.033 Personen 50 Jahre und älter. In dem gesetzlich maßgeblichen Monat Oktober 1999 waren 189.766 schwerbehinderte Menschen arbeitslos.

Die nachfolgende Tabelle basiert auf Angaben der Bundesanstalt für Arbeit, die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zusammengestellt worden sind. Sie zeigt die Zahl der im Erwerbsleben stehenden schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Menschen, die bei beschäftigungspflichtigen und bei nicht beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern in den Jahren 1999 und 2000 tätig waren.

Schwerbehinderte Menschen

Im Arbeitsleben

Oktober 1999

Oktober 2000

1) Beschäftigte schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen (ohne Mehrfachanrechnung)

a) bei beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern
Bundesgebiet insgesamt
Bundesgebiet West
Bundesgebiet Ost

b) bei nicht beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern
Bundesgebiet insgesamt
Bundesgebiet West
Bundesgebiet Ost

c) Summe aus a) und b)
Bundesgebiet insgesamt






723.467
623.958
99.509



123.000 *)
102.700
20.300


846.467






719.709
627.307
92.402



123.000
102.700
20.300


842.709

2) Arbeitslose schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen
Bundesgebiet insgesamt
Bundesgebiet West
Bundesgebiet Ost



189.766
152.986
36.780



176.737
139.960
36.777

3) Im Arbeitsleben stehende schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen -
Summe aus 1) und 2)
Bundesgebiet insgesamt
Bundesgebiet West
Bundesgebiet Ost





1.036.233
879.644
156.589





1.019.446
869.967
149.479

*)Gemäß § 80 Abs. 4 SGB IX alle fünf Jahre durchzuführende repräsentative Teilerhebung bei Arbeitgebern, die zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht verpflichtet sind (letztmalig im Berichtsjahr 1999). Erläuterung: Um die Summe aller im Erwerbsleben stehenden schwerbehinderten Menschen (3) darzustellen, sind die Beschäftigtenzahl (1) mit den Zahlen der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen (2) zu addieren.

Die Tabelle zeigt, dass im ersten Jahr des gesetzlich festgelegten Zeitraums zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen die Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen bei beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern (ab 16 Arbeitsplätze) in den alten Bundesländern angestiegen ist. Der Anstieg wurde allerdings überkompensiert durch den Rückgang in den neuen Bundesländern.

Insgesamt reduzierte sich die Zahl der im Arbeitsleben stehenden schwerbehinderten und der ihnen gleichgestellten behinderten Menschen von Oktober 1999 auf Oktober 2000 von 1.036.233 auf 1.019.446 und damit um 1,6 Prozent. Wesentlicher Grund dafür ist der erhebliche Abbau der Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen um 13.029, der in diesem Zeitraum erreicht werden konnte.

2.3 Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen von Oktober 1999 bis Oktober 2002

Die prozentuale Veränderung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen im Vergleich zur allgemeinen Arbeitslosigkeit von 1999 bis 2002 ist dem nachstehenden Schaubild zu entnehmen.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit (prozentuale Veränderungen - ausgehend vom Oktober 1999)

Quelle: Bundesanstalt für Arbeit

Die gesunkenen Arbeitslosenzahlen der schwerbehinderten Menschen sind umso bemerkenswerter, da sie nur bis Oktober 2000 im Umfeld tendenziell abnehmender, seitdem aber bei allgemein zunehmender Arbeitslosigkeit erreicht wurden. Nach den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit waren im Oktober 1999 insgesamt 3,88 Mio. Menschen arbeitslos. Bis Oktober 2002 stieg diese Zahl auf ca. 3,93 Mio. Menschen an. Demgegenüber konnte die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen abgebaut werden. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Zahlen der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen jährlich und die spezifische Arbeitslosenquote während des gesetzlich festgelegten Zeitraums für den Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen.

-

Oktober 1999

Oktober 1999

Oktober 2000

Oktober 2000

Oktober 2001

Oktober 2001

Oktober 2002

Oktober 2002

-

Arbeitslose sb Menschen

Spezifische Arbl- Quote

Arbeitslose sb Menschen

Spezifische Arbl-Quote

Arbeitslose sb Menschen

Spezifische Arbl-Quote

Arbeitslose sb Menschen

Spezifische Arbl-Quote

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Bundesgebiet
insgesamt

189.766

17,7 %

176.737

16,8 %

163.922

15,8 %

144.292

14,2 %

davon:
Männer

118.475

-

-

-

100.300

-

89.266

-

Frauen

71.291

-

-

-

63.622

-

55.026

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Bundesgebiet
West

152.986

16,6 %

139.960

15,5 %

127.350

14,5 %

114.629

13,2 %

davon:
Männer

98.077

-

88.020

-

79.567

-

72.065

-

Frauen

54.909

-

51.940

-

47.783

-

42.564

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

Bundesgebiet
Ost

36.780

24,3 %

36.777

24.1 %

36.572

23,4 %

29.663

19,8 %

davon:
Männer

20.398

-

20.328

-

20.733

-

17.201

-

Frauen

16.382

-

16.449

-

15.839

-

12.462

-

Erläuterung: Die spezifische Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen vom Oktober 1999 bezieht sich auf alle im Oktober 1997 im Erwerbsleben stehende "schwerbehinderte Menschen" (1.073.137); sie bezieht sich im Oktober 2002 auf alle im Oktober 2000 im Erwerbsleben stehenden schwerbehinderten Menschen (1.019.446).

Die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen konnte von Oktober 1999 bis Oktober 2002 von 189.766 bis auf 144.292 abgebaut werden, das sind 45.474 (rund 24 Prozent) weniger als im Oktober 1999. Der Zahl von 144.292 ist nach § 71 Abs. 2 Satz 2 SGB IX die Zahl der in Arbeits- und Strukturanpassungsmaßnahmen beschäftigten schwerbehinderten Menschen im Oktober 2002 hinzuzufügen, die um 169 über der Vergleichszahl von Oktober 1999 lag. Damit ist für den Vergleich von 144.461 arbeitslosen schwerbehinderten Menschen auszugehen.

Der Anteil der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Frauen konnte im gleichen Zeitraum von 71.291 um 16.265 auf 55.026, also um 22,8 Prozent, abgebaut werden. Im Vergleich dazu konnte die Arbeitslosigkeit bei allen arbeitslosen Frauen lediglich um 5,4 Prozent von 1.903.414 auf 1.800.699 (-102.715) abgebaut werden.

2.4 Altersstruktur der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen

(Stand: jeweils Ende September)

Altersgruppen

1999

2000

2001

2002

Männer und Frauen

-

-

-

-

unter 20 Jahre
20 bis unter 25 Jahre
25 bis unter 30 Jahre
30 bis unter 35 Jahre
35 bis unter 40 Jahre
40 bis unter 45 Jahre
45 bis unter 50 Jahre
50 bis unter 55 Jahre
55 bis unter 60 Jahre
60 bis unter 65 Jahre

953
5.381
7.847
11.455
15.418
17.668
23.434
29.973
69.648
9.389

981
5.573
6.961
10.587
14.921
17.978
23.200
30.757
58.048
9.975

968
6.149
6.731
10.123
14.725
18.257
22.752
32.060
44.770
9.487

829
5.833
6.440
9.337
13.551
17.616
21.407
30.455
36.152
7.236

Männer

-

-

-

-

unter 20 Jahre
20 bis unter 25 Jahre
25 bis unter 30 Jahre
30 bis unter 35 Jahre
35 bis unter 40 Jahre
40 bis unter 45 Jahre
45 bis unter 50 Jahre
50 bis unter 55 Jahre
55 bis unter 60 Jahre
60 bis unter 65 Jahre

568
3.165
4.882
7.062
9.609
10.980
13.928
17.806
45.405
6.196

563
3.343
4.279
6.416
9.232
11.107
13.695
18.246
36.277
6.461

586
3.767
4.220
6.255
9.202
11.419
13.561
19.101
27.227
6.110

508
3.648
4.121
5.863
8.578
11.137
13.226
18.261
21.927
4.590

Frauen

-

-

-

-

unter 20 Jahre
20 bis unter 25 Jahre
25 bis unter 30 Jahre
30 bis unter 35 Jahre
35 bis unter 40 Jahre
40 bis unter 45 Jahre
45 bis unter 50 Jahre
50 bis unter 55 Jahre
55 bis unter 60 Jahre
60 bis unter 65 Jahre

385
2.216
2.965
4.393
5.809
6.688
9.506
12.167
24.243
3.193

418
2.230
2.682
4.171
5.689
6.871
9.505
12.511
21.771
3.514

382
2.382
2.511
3.868
5.523
6.838
9.191
12.959
17.543
3.377

321
2.185
2.319
3.474
4.973
6.479
8.181
12.194
14.225
2.646

Der starke Rückgang der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in der Altersgruppe von 55 bis unter 60 Jahren (- 48 Prozent bei Männern und Frauen) ist auffällig. Über die Gründe liegen aussagefähige Strukturdaten jedoch nicht vor. Ein Vergleich mit der allgemeinen Arbeitslosigkeit zeigt nachfolgende Tabelle.
Altersstruktur der Arbeitslosen insgesamt in der Altersgruppe der 55 bis unter 60 jährigen:

-

1999

2000

2001

2002

Männer und Frauen

773.822

635.054

513.533

438.572

Männer

397.646

318.555

254.679

218.819

Frauen

376.176

316.499

258.854

219.753

Quelle: Strukturanalysen der Bundesanstalt für Arbeit

Daraus ist ersichtlich, dass auch bei der allgemeinen Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe ein überproportionaler Rückgang (- 43 Prozent bei Männern und Frauen) vorliegt.

Stärker ausgeprägt ist der Rückgang bei den männlichen schwerbehinderten Arbeitslosen mit rund 52 Prozent gegenüber der allgemeinen Arbeitslosigkeit von Männern dieser Altersgruppe mit 45 Prozent. Nahezu gleich ist der Rückgang bei den Frauen mit 41 Prozent bei der allgemeinen Arbeitslosigkeit als auch bei den schwerbehinderten arbeitslosen Menschen.

Bei den schwerbehinderten Arbeitslosen unter 55 Jahren verlief die Entwicklung allerdings unterschiedlich. Während nach den Strukturanalysen der Bundesanstalt für Arbeit 1999 und 2002 in den mit rund 31 Prozent aller unter 55 Jahre alten arbeitslosen schwerbehinderten Menschen relativ stark besetzten Altersgruppen der 25- bis unter 40-Jährigen ein Rückgang der Arbeitslosigkeit von gut 15 Prozent zu verzeichnen war, lag der Rückgang in der ebenfalls starken Altersgruppe zwischen 40 bis unter 45 Jahren bei lediglich 0,3 Prozent.

2.5 Übersicht zu den schwerbehinderten Menschen in FbW von Oktober 1999 bis Oktober 2002

-

Schwerbehinderte Menschen, die an Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung teilgenommen haben

-

-

-

darunter Frauen

Bundesgebiet

-

-

Oktober 1999

5.461

2.340

Oktober 2002

12.631

5.159

Quelle: Bundesanstalt für Arbeit.

Die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (FbW) konnte von 5.461 (Gesamtteilnehmer 350.525) im Oktober 1999 auf 12.631 (Gesamtteilnehmer 342.132) im Oktober 2002 gesteigert werden. Der Frauenanteil blieb im Vergleich zwischen Oktober 1999 und Oktober 2002 mit ca. 43 bzw. 42 Prozent an der Gesamtzahl in etwa konstant. Mit dem im Oktober 2002 erreichten Anteilswert von 3,7 Prozent konnten schwerbehinderte Menschen erstmals entsprechend ihrem Anteil an allen Arbeitslosen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilnehmen.

2.6 Abgänge aus / Zugänge in Arbeitslosigkeit

Darstellung der Abgänge aus Arbeitslosigkeit von arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in der Zeit von Oktober 1999 bis Oktober 2002.

Quelle: Bundesanstalt für Arbeit

Mit 190.069 Abgängen in Arbeit und Ausbildung ist die erfolgreiche Vermittlung von schwerbehinderten arbeitslosen Menschen in der Zeit von Oktober 1999 bis Oktober 2002 registriert worden. Abgänge aus der Arbeitslosigkeit in Krankheit wurden im gleichen Zeitraum bei 236.761 Fällen festgestellt. Das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ( § 428 SGB III ) wurde in 154.474 Fällen als Abgangsgrund genannt.

In Abgrenzung zur obigen Tabelle zeigt nachfolgende Grafik, jeweils in den Vergleichsmonaten Januar bis Oktober der Jahre 1999 bis 2002, die wichtigsten Fallgruppen, die beim Abgang schwerbehinderter Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu unterscheiden sind.

Hauptgruppen Abgänge schwerbehinderter Menschen aus Arbeitslosigkeit

Quelle: Bundesanstalt für Arbeit

Mit Ausnahme des Abgangsgrundes "Ausscheiden aus dem Erwerbsleben" muss in allen Fällen mit einem Wiederzugang gerechnet werden. Das gilt insbesondere bei Abmeldung wegen Krankheit und Nichterneuerung der Meldung.

2.7 Ausbildungsstellensituation im Jahr 2002

Die Ausbildungssituation für behinderte und schwerbehinderte junge Menschen wird im wesentlichen von der allgemeinen Ausbildungslage bestimmt. Im Berufsbildungsbericht der Bundesregierung des Jahres 2003, der sich auf das Jahr 2002 bezieht, wird festgestellt: "Gute allgemeine und berufliche Bildung haben eine wachsende Bedeutung für die individuellen Lebenschancen der Menschen sowie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten in unserem Land. Die qualifizierte Aus- und Weiterbildung ist das Kernstück jeder modernen Bildungspolitik und eine wichtige Zukunftsvorsorge. Sie entscheidet über die Berufs- und Lebenschancen und damit auch die Chancen auf soziale Teilhabe jeder und jedes Einzelnen in Wirtschaft und Gesellschaft."

Die Ausbildungssituation hat sich im Jahr 2002 verschlechtert. Mit 572.227 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen und damit rund 42.000 weniger im Vergleich zum Vorjahr ging die Anzahl der neuen Ausbildungsverträge in einer unerwarteten Größenordnung in nahezu allen Ausbildungsbereichen zurück. Der entscheidende Grund für diesen Rückgang der Angebote wird vor allem in der schwachen konjunkturellen Entwicklung gesehen, die Betriebe und Unternehmen zurückhaltender in Ausbildung investieren lässt. Zudem erschwert eine als unsicher wahrgenommene wirtschaftliche Entwicklung die Einschätzung des zukünftig erforderlichen Bedarfs an Fachkräften.

Infolge des unzureichenden betrieblichen Angebots an Ausbildungsplätzen hat sich auch das Verhältnis zwischen den noch nicht besetzten Ausbildungsplätzen und den noch nicht vermittelten Bewerbern und Bewerberinnen zum 30. September 2002 verschlechtert. Allerdings konnte durch nachträgliche Vermittlungen und den beachtlichen Einsatz staatlich finanzierter Sonderprogramme, sowie durch zusätzliche Länderinitiativen zum Ende des Jahres 2002 ein Ausgleich von Angebot und Nachfrage annähernd herbeigeführt werden.

Der Berufsbildungsbericht 2003 macht deutlich, dass angesichts der bekannten demographischen Kerndaten die Wirtschaft gefordert bleibt, wieder verstärkt in die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses zu investieren. Einem drohenden Fachkräftemangel könne nur begegnet werden, wenn Betriebe und Unternehmen rechtzeitig und verstärkt ausbildeten. Dabei müssten Arbeitgeber auch verstärkt prüfen, Jugendlichen mit schlechteren Startbedingungen eine Ausbildungschance zu geben. Das Erfordernis, behinderte und schwerbehinderte junge Menschen, deren Übergang in eine Beschäftigung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt häufig mit Problemen belastet ist, in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu qualifizieren, stellt eine besondere Herausforderung für alle dar.

Ein Schwerpunkt der künftigen Berufsbildungspolitik der Bundesregierung wird darin liegen, die Wirtschaft bei ihren Anstrengungen, ein der Nachfrage entsprechendes Ausbildungsplatzangebot bereitzustellen, durch förderliche Rahmenbedingungen zu unterstützen. Die Auszüge aus dem Berufsbildungsbericht 2003 für das Jahr 2002 zeigen, dass insbesondere behinderte und schwerbehinderte junge Menschen im Wettbewerb um eine Ausbildungsstelle der besonderen Unterstützung bedürfen.

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