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Bericht der Bundesregierung nach § 160 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) über die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen
1. Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter
2. Daten zur Beschäftigungssituation Oktober 1999 bis Oktober 2002
3. Wirkungen der neuen gesetzlichen Instrumente
4. Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des Bundes
5. Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen von November 2002 bis April 2003
5.1 Entwicklung der allgemeinen Arbeitslosigkeit und der spezifischen Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in der Zeit von Oktober 2002 bis April 2003
5.2 Abgänge aus Arbeitslosigkeit in der Zeit von Oktober 1999 bis April 2003
5.3 Gründe dieser Entwicklung
6. Bewertung der Wirkungen der Instrumente
7. Neuverteilung der Ausgleichsabgabe zwischen Bund und Ländern

5. Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen von November 2002 bis April 2003

Nachdem die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in dem maßgeblichen Zeitraum von Oktober 1999 bis Oktober 2002 stets rückläufig gewesen ist, steigt sie seit November 2002 wieder kontinuierlich an. Die spezifische Arbeitslosenquote stieg von 14,2 Prozent im Oktober 2002 auf 16,8 Prozent im April 2003 an. Im den alten Ländern erhöhte sich diese spezifische Arbeitslosenquote im Vergleichszeitraum nur gering von 13,2 Prozent auf 14,6 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist in den neuen Ländern besonders stark angestiegen; die spezifische Arbeitslosenquote beträgt dort 29,4 Prozent im April 2003.

5.1 Entwicklung der allgemeinen Arbeitslosigkeit und der spezifischen Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in der Zeit von Oktober 2002 bis April 2003

Entwicklung der Arbeitslosigkeit insgesamt und von allen schwerbehinderten Menschen:

2002/2003

Arbeitslose insgesamt

Darunter schwerbehinderte Menschen

Schwerbeh. Menschen Anteil Arbeitslose

Okt. 2002

3.929.754

144.292

3,7

Nov. 2002

4.025.842

149.120

3,7

Dez. 2002

4.225.104

156.268

3,7

Jan. 2003

4.623.084

165.841

3,6

Feb. 2003

4.706.211

168.592

3,6

März 2003

4.607.885

169.500

3,7

April 2003

4.495.200

171.293

3,8

Entwicklung der Arbeitslosigkeit der Männer:

2002/2003

Arbeitslose Männer

Darunter schwerbehinderte Männer

Schwerbeh. Männer Anteil Arbeitslose

Okt. 2002

2.129.055

89.266

4,2

Nov. 2002

2.199.862

92.515

4,2

Dez. 2002

2.359.964

97.233

4,1

Jan. 2003

2.652.279

103.378

3,9

Feb. 2003

2.722.149

105.214

3,9

März 2003

2.638.908

105.467

4,0

April 2003

2.534.545

105.949

4,2

Entwicklung der Arbeitslosigkeit der Frauen:

2002/2003

Arbeitslose Frauen

Darunter schwerbehinderte Frauen

Schwerbeh. Frauenanteil Arbeitslose

Okt. 2002

1.800.699

55.026

3,1

Nov. 2002

1.825.980

56.605

3,1

Dez. 2002

1.865.140

59.035

3,2

Jan. 2003

1.970.805

62.463

3,2

Feb. 2003

1.984.062

63.378

3,2

März 2003

1.968.977

64.033

3,3

April 2003

1.960.655

65.344

3,3

Quelle: BMGS

Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt betrug im April 2003 4.495.200. Ende April 2003 waren 171.293 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet; gegenüber Oktober 2002 bedeutet dies eine Zunahme um 27.001, gegenüber April 2002 um 11.026. Der Anteil der schwerbehinderten Menschen an allen Arbeitslosen stieg von 3,7 Prozent im Oktober 2002 auf 3,8 Prozent im April 2003. Damit hat sich die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in diesem Zeitraum ungünstiger als die allgemeine Arbeitslosigkeit entwickelt. Allerdings liegen diese Zahlen noch immer deutlich unter denen des Vergleichszeitraums von Oktober 2001 bis April 2002 mit Werten von 4,4 Prozent und 4,0.

In den alten Bundesländern waren im April 2003 127.337 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 14,6 Prozent, während die allgemeine Arbeitslosenquote 10,8 Prozent beträgt. In den neuen Bundesländern waren 43.956 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 29,4 Prozent, während die allgemeine Arbeitslosenquote bei 19,1 Prozent liegt.

Der Anteil der schwerbehinderten Männer an allen arbeitslosen Männern lag in den letzten Monaten zwischen 4,2 und 3,9 Prozent und damit regelmäßig über der entsprechenden Quote bei den Frauen. Während der Anteil der schwerbehinderten Männer an der Zahl der arbeitslosen Männer monatlich schwankt, ist der Anteil der schwerbehinderten Frauen an der Zahl aller arbeitslosen Frauen kontinuierlich von 3,1 auf 3,3 Prozent angestiegen.

5.2 Abgänge aus Arbeitslosigkeit in der Zeit von Oktober 1999 bis April 2003

1.) incl. betr./ sonst. Ausbildung

Quelle: Statistik Bundesanstalt für Arbeit

Die meisten Abgänge schwerbehinderter Menschen aus der Arbeitslosigkeit erfolgten in Krankheit mit 33,4 Prozent, gefolgt vom Abgang in Arbeit und Ausbildung mit knapp 20 Prozent; 19 Prozent aller Abgänge erfolgten aus dem Erwerbsleben.

5.3 Gründe dieser Entwicklung

Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist - wie die Arbeitslosigkeit insgesamt - von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Der Ende 1998 einsetzende Wirtschaftsaufschwung führte zu einer kräftigen Expansion der gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftsleistung. Das reale Bruttoinlandsprodukt nahm 1999 um 2 Prozent und im Jahr 2000 um 2,9 Prozent zu. Im Scheitelpunkt der konjunkturellen Bewegung betrugen die Zuwachsraten im ersten und zweiten Vierteljahr des Jahres 2000 jeweils 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Alle Verwendungsbereiche des Bruttoinlandsprodukts nahmen zu, insbesondere stiegen auch die Investitionen deutlich an. Die stärksten Impulse gingen jedoch von den Exporten aus, deren Wert 1999 um 5,6 Prozent und im Jahr 2000 um 13,7 Prozent real zunahm. Die im Jahr 2001 einsetzende Wachstumsschwäche in der Weltkonjunktur belastete auch die deutsche Volkswirtschaft. Die Wachstumsaussichten der stark exportabhängigen deutschen Wirtschaft wurden dadurch erheblich gedämpft und das reale Bruttoinlandsprodukt nahm im Jahr 2001 nur noch um 0,6 Prozent und im Jahr 2002 um 0,2 Prozent zu. Der Arbeitsmarkt gestaltete sich spiegelbildlich zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. So nahm 1999 und 2000 die Zahl der Arbeitnehmer um 1,5 Prozent bzw. um 1,8 Prozent zu. Der folgende weltwirtschaftlich bedingte Einbruch schwächte jedoch die Entwicklung am Arbeitsmarkt deutlich. Im Jahr 2001 war nur noch eine Zunahme von 0,2 Prozent und im Jahr 2002 sogar ein Rückgang von 0,7 Prozent der Beschäftigtenzahl zu verzeichnen. Diese Entwicklung bedingte entsprechende Änderungen auf der Seite der Arbeitslosigkeit. 1999 nahm die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt um 180.000 und im Jahr 2000 um 211.000 ab. Der Abbau der Arbeitslosigkeit kam Ende 2000 zum Stillstand. Auf Grund des günstigen Vorjahresergebnisses war im Jahr 2001 dennoch eine leichte Abnahme im Jahresdurchschnitt um 37.000 zu verzeichnen, wohingegen im Jahr 2002 die Arbeitslosigkeit wieder deutlich um rund 210.000 anstieg.

Die anhaltend schwache Konjunkturentwicklung führte zu einem anhaltenden Beschäftigungsabbau. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit weiter an. Im April 2003 lag die Zahl der Arbeitslosen um 470.000 über dem Vorjahresmonat. Gleichzeitig waren deutlich mehr schwerbehinderte Menschen ohne Arbeit. Selbst unter der Voraussetzung, dass im Verlaufe des Jahres 2003 der konjunkturelle Wiederanstieg gelingt, ist zur Zeit dennoch mit einer weiteren Zunahme der allgemeinen Arbeitslosigkeit zu rechnen.

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