§ 69 SGB IX

• Für erwerbstätige Personen, die die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft beantragen, gelten nach der neuen Fassung des § 69 SGB IX Abs. 1 Satz 2 die in § 14 Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie § 69 SGB IX Abs. 5 Satz 2 und § 5 SGB IX genannten Fristen und § 60 Abs. 1 SGB I entsprechend.
• In der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/2357) wird hierzu ausgeführt: „Mit dieser Regelung wird das Verfahren bei den Versorgungsämtern nach § 69 SGB IX dahin gehend beschleunigt, dass über Anträge auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft innerhalb der Fristen des § 14 SGB IX zu entscheiden ist. Das heißt, dass das Versorgungsamt die Behinderung innerhalb von drei Wochen festzustellen hat, wenn ein Gutachten für die Feststellung nicht erforderlich ist. Ist zur Feststellung der Behinderung ein Gutachten eines Sachverständigen erforderlich, so entscheidet das Versorgungsamt innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens. Das Versorgungsamt hat einen geeigneten Sachverständigen unverzüglich zu beauftragen. Innerhalb von zwei Wochen nach der Beauftragung durch das Versorgungsamt ist das Gutachten zu erstellen.“
• Aus dem Verweis auf § 60 SGB I ergibt sich, dass die Frist für die Feststellung der Behinderung erst nach Eingang des vollständigen Antrags beginnt.
• Der neu gefasste § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX korrespondiert auch mit dem in § 90 SGB IX eingefügten Absatz 2a § 90 SGB IX (vgl. Nr. 4). Danach sind die Kündigungsschutzvorschriften nicht anzuwenden, wenn das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.
• Die in § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX genannten Fristen gelten nicht bei Anträgen von Erwerbstätigen, die bereits schwerbehindert sind.
• Dem SGB IX und den Gesetzesmaterialien lässt sich eine Definition des Begriffs „erwerbstätige Person“ nicht entnehmen. Entsprechend der Zielrichtung des Gesetzes und im Zusammenhang mit den Kündigungsschutzvorschriften der §§ 85 ff. SGB IX bzw. der Altersteilzeit für schwerbehinderte Beamte und Richter ist der Rechtsgedanke des § 73 SGB IX heranzuziehen. Dies bedeutet, dass nur unselbständige erwerbstätige Personen unter diesen Begriff fallen.