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Anmerkungen zum Opferentschädigungsgesetz (OEG) und zur Gewaltentwicklung in Deutschland
Einleitung
Rechtliche Entwicklung des OEG
Neue Opfertatbestände
Der sogenannte Schockschaden
Opferschutzstiftung in Baden-Württemberg
Welche Bedeutung hat das Opferentschädigungsgesetz aufgrund der Gewaltentwicklung in Deutschland ?
Gewalt an den Schulen
Das Gewaltschutzgesetz
Der Umgang mit sexueller Gewalt und deren Darstellung im Internet
Europameister der Angst

Das Gewaltschutzgesetz

Der Gesetzgeber hat auf diese bedrückende Situation der zunehmenden häuslichen Gewalt erfreulicherweise reagiert. Am 1.1.2002 ist das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz gibt den Opfern das Recht, zunächst in der Wohnung zu bleiben, während der Täter durch die Polizei in der Regel für ein bis zwei Wochen aus der gemeinsamen Wohnung gewiesen wird. In dieser Zeit kann das Opfer die Zuweisung eines Heimes bzw. einer Wohnung beim Familiengericht beantragen. Ob die Polizei die Täter allerdings tatsächlich aus der Wohnung weist, hängt von länderspezifischen Regelungen ab, weil die Grundlage für den Handlungsspielraum der Polizei müssen die Länder in eigener Zuständigkeit schaffen. In Nordrhein-Westfalen werden zur Durchsetzung des Hausverbotes den Tätern durch die Polizei die Wohnungsschlüssel abgenommen. Gerade für Frauen ist dieses Gesetz eine Chance, sich aus einer Gewaltbeziehung zu lösen.

Gewaltstraftaten an den Schulen in Baden-Württemberg

Straftaten

1997

1998

1999

In %

gegen die sex.
Selbstbest.

165

112

147

-10,9

Raub

182

147

122

-33,0

Schwere
Körperverletzung

235

291

318

+33,5

Leichte Körper-
verletzung

460

544

639

+38,9

Bedrohung
Nötigung

133

147

166

+24,8

Sachbe-
schädigung

1886

1955

2508

+33,0

insgesamt

3061

3197

3901

+27,4

Obwohl es keine Verlaufsuntersuchungen oder Wiederholungsuntersuchungen zu den Täter-Opfer-Profilen gibt, lässt sich aus den statistischen Unterlagen doch folgendes herauslesen:

Täter und Opfer sind überwiegend männlichen Geschlechts. Es ist relativ häufig der Fall, dass ein Schüler der zu den Tätern gehört auch als Opfer von Gewaltakten gezählt werden muss. In Fällen sexueller Gewalt sind lediglich Mädchen oder junge Frauen Opfer. Auffällig ist auch, dass je niedriger das Bildungsniveau ist, desto häufiger ist die Form von gravierender Schulgewalt, einschließlich der Bedrohung mit einer Waffe. Der Anteil auffälliger gewalttätiger Schüler wird in den Schulen auf insgesamt durchschnittlich 3 % geschätzt. Deshalb sei an dieser Stell nochmals erwähnt, Eltern und Schüler sehen sich durch diese Situation ernsthaft bedroht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt nach einer aktuellen Auswertung der Gewaltstatistik fest, dass die Zahl der Straftaten insgesamt in Deutschland auf 6,49 Millionen gestiegen sei. Das sind 2 % Steigerung. Bemerkenswert ist dabei die Steigerung der Gewaltdelikte um 4 % auf jährlich 195.000 Straftaten. Dabei erhöhte sich die Zahl der Körperverletzungen um 6 %. Die GdP stellt fest: „ein akutes Alarmsignal“.

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