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global-help ist ein Projekt der NovoCron Technologies, Neu-Ulm. Im folgenden gelten diese AGBs ausschließlich für dieses Projekt. Zur Aufgabenerledigung wird die global-help bereits jetzt als selbständige Einheit innerhalb der NovoCron Technologies behandelt. Alle diesbezüglichen Bezüge sind bereits mit der Absicht angelegt, dem Projekt eine neutrale Position zu geben; sie zielen darauf ab global-help als juristische Person zu etablieren. Insoweit firmiert das Projekt nachfolgend unter global-help.
Ziel der global-help ist die Errichtung, Pflege und Wartung eines Internet-Portal zu Sozialthemen um behinderte Menschen. global-help ist neutral d.h. sie ist keinem Verband angeschlossen und betreibt auch keinen eigenen Handel. Sie stellt lediglich eine redaktionelle Informations-, Kommunikations- und Handelsplattform für andere zur Verfügung. Insbesondere Personen dieses Themenbereichs können über diese Plattform ihre Informationen und Produkte anbieten, beziehen oder werben oder eigene Internetseiten - soweit diese den XML-Konventionen entsprechen - einstellen. Für die Mitgliedschaft Beteiligung auf dieser Plattform besteht keinerlei regionale Einschränkung. global-help finanziert sich durch Spenden, Fördermittel, Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge, Gebühren, Werbung, Provisionen und Eigenmittel.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von global-help gelten für die Nutzung der von global-help angebotenen Informations- und Kommunikationsdienste sowie für alle Verträge zwischen Auftraggebern und global-help. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn global-help diese schriftlich bestätigt.
Die Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Vertragspartner von global-help werden in diesen Bedingungen generell als Auftraggeber bezeichnet.
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preislisten gelten nicht als Angebote. Zum Abschluss eines Vertrages bedarf es einer schriftlichen Auftragsbestätigung von global-help. Gleiches gilt für Ergänzungen oder Änderungen. Abweichungen zwischen dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag und der Bestätigung durch global-help, sind global-help binnen zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung mitzuteilen; ansonsten gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als Auftragsgegenstand.
Dem Auftraggeber wird eine Benutzerkennung und ein Passwort zur Nutzung bestimmter Dienste von global-help zur Verfügung gestellt - im Folgenden Zugangsdaten genannt. Eine Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte sowie die Weitergabe durch Nutzung der durch Zugangsdaten erlangten Kenntnisse an Dritte ist nicht gestattet. Der Teilnehmer ist für den Schutz, insbesondere die Vermeidung einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte, verantwortlich. Er ist für alle aus der Verwendung der Zugangsdaten entstehenden Ansprüche verantwortlich, sofern er global-help nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen in einer zur Erfüllung geeigneten Form rechtzeitig vor der vereinbarten Auftragsumsetzung durch global-help zur Verfügung stehen.
Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung der Informationen und des sonstigen zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr für den Verlust von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen Unterlagen. Unterlagen werden ihm nur auf Verlangen und auf seine Kosten zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt ebenfalls der Auftraggeber. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm in digitaler Form überlassenen Informationen und Unterlagen frei von Viren sind.
global-help behält sich vor, auch bereits angenommene Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach den einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen von global-help abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für global-help unzumutbar ist. Eine Prüfpflicht von global-help wird hierdurch nicht indiziert. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitgeteilt. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
Wird der Auftrag wegen vorgenannter Voraussetzungen abgelehnt, hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bereits erbrachten Zahlungen soweit sie dem Wert der von global-help bereits ausgeführten Leistungen entsprechen. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Wird der Auftrag trotz der zunächst erklärten Zurückweisung ausgeführt, verbleibt es in vollem Umfang bei den gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen.
Für die Platzierung der Auftragsleistung sind die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben von global-help maßgeblich. Abweichende schriftliche Vereinbarungen zwischen global-help und dem Auftraggeber gehen vor. Ein Entscheidungsspielraum für Inhalt, Zeitpunkt der Auftragsausführung steht global-help - soweit Nr 5 nicht zutrifft - abweichend vom Einzelauftrag nicht zu.
Werbung muss auf den ersten Blick deutlich als solche erkennbar sein. global-help behält sich das Recht vor, Werbung, die nicht als solche augenscheinlich erkennbar ist, mit dem Zusatz „Anzeige" oder „Werbung" zu versehen. Eine Kennzeichnung kann auch durch die Eingruppierung in eine Rubrik erfolgen, in der sich ausschließlich Werbung befindet.
Ein Konkurrenzausschluss ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Verbund- oder Kollektivwerbung, d. h. die Zusammenfassung von Werbung mehrerer Werbetreibender ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit global-help möglich.
Kommt der Auftraggeber mit der Zurverfügungstellung, der zur Auftragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen in Verzug, wird hiervon die Vergütungspflicht sowie der Beginn der Laufzeit nicht betroffen.
Verweigert der Auftraggeber schuldhaft die Übermittlung der erforderlichen Informationen und/oder Unterlagen endgültig, ist er verpflichtet, global-help eine Stornogebühr in Höhe von 10% des Auftragspreises zu erstatten. Hiervon wird die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nicht berührt.
Es gelten die jeweils im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet abrufbaren Preislisten von global-help. Bei Abweichungen zwischen den im Internet abrufbaren und den gedruckten Preislisten, gehen die Preise im Internet vor.
global-help behält sich das Recht vor, kostenlose Leistungen einzustellen.
Eine Änderung der Preislisten bleibt vorbehalten. Im Internet veröffentlichte Preisänderungen werden mit ihrer Bekanntgabe im Internet gültig.
Preisänderungen wirken sich auf bestehende Auftragsverhältnisse erst nach Ablauf der Laufzeit aus. Werden Preisänderungen erst nach Ablauf des Zeitpunkts zur ordentlichen Kündigung bekannt gegeben, wird im Falle eines Preisanstieges dem Auftraggeber ein von den sonstigen Regelungen abweichendes Kündigungsrecht zum Ende der Vertragslaufzeit eingeräumt. Die Kündigung muss global-help spätestens am Tag an dem die Laufzeit des Auftrags endet schriftlich vorliegen.
Das Auftragsentgelt wird mit Vertragsschluss fällig und ist binnen 30 Tage nach Rechnungsdatum auf das auf der Rechnung angegebenen Konto zu entrichten. Kosten die durch Überweisung aus dem Ausland entstehen, wie beispielsweise Bankgebühren, sind vom Auftraggeber zu tragen.
global-help steht ein Leistungsverweigerungsrecht zu, solange das vertragliche Entgelt nicht vereinbarungsgemäß gezahlt ist.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die Ablehnung von Wechseln und Schecks behält sich global-help ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber.
Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Rückstand oder werden Zahlungstermine überschritten, so sind Zinsen in marktüblicher Höhe, mindestens in Höhe von 5 % über dem jeweiligen dem Basiszinssatz der EZB (Europäischen Zentralbank), zu zahlen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist dem Auftraggeber freigestellt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Der Auftraggeber sichert zu, dass Materialien, Unterlagen, Grafiken, Begriffe, Buchstabenfolgen, Bilder, Fotos, Links, inklusive der darunter erreichbaren Inhalte, oder sonstige Informationen, die global-help zur Umsetzung eines erteilten Auftrags zur Verfügung gestellt werden, sei es in digitale Daten oder sonstiger Form, frei von Rechten Dritter sind und auch aus sonstigen rechtlichen Gesichtspunkten nicht gegen die deutsche, die nationale Rechtsordnung des Auftraggebers oder die eines sonstigen Staates verstoßen, von dem aus die Auftragsleistung erreichbar ist. Das betrifft insbesondere, aber nicht abschließend, Aufträge im Bereich Webdesign, Werbeschaltungen (Banner, Pressemitteilungen, Links etc.) und Registrierung von Domains sowie sonstige Leistungen, bei denen global-help auf die Mithilfe bzw. auf die Überlassung von Informationen durch den Auftraggeber angewiesen ist.
Das unter 10.1. gesagte gilt in gleicher Weise für Content, der vom Auftraggeber eigenständig im Rahmen eines mit global-help bestehenden Auftrags veröffentlicht wird, insbesondere dann, aber nicht abschließend, wenn global-help dem Auftraggeber einen FTP-Zugang zur Verfügung stellt.
Der Auftraggeber wird global-help für den Fall, dass Dritten den nach 10.1. oder 10.2. bezeichneten Content wegen rechtlicher Verstöße beanstanden, unverzüglich informieren. Sollte global-help wegen solcher Inhalte als Störer durch Dritte in Anspruch genommen werden, stellt der Auftraggeber global-help im Innenverhältnis von allen damit verbundenen Aufwendungen oder Ersatzansprüchen frei. Das betrifft auch solche Aufwendungen, die global-help selbst durch eine notwendige Rechtsverteidigung entstehen.
Die in diesem Artikel dargestellten Pflichten treffen auch Auftraggeber, die Informationen, Mitteilungen, Meinungen oder sonstige von ihnen verfassten, öffentlich über das Internet abrufbaren Content im Rahmen des Angebots global-help veröffentlichen bzw. zugänglich machen. Exemplarisch, aber nicht abschließend, werden hier die Bereiche Börse, Chat und Forum genannt.
Bei den von Auftraggeber eingestellten Inhalten handelt es sich für global-help ausschließlich um fremde Inhalte nach § 5 Absatz II Teledienstegesetz.
Die Vertragslaufzeit beträgt, soweit nicht abweichende Vereinbarungen getroffen wurden ein Jahr ab Vertragsschluss. Der Vertrag verlängert sich anschließend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Zahlung erfolgt jährlich im voraus per Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. Während des Verlängerungszeitraumes besteht ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines Vierteljahres. Mithin zuviel bezahlte Beiträge werden anteilsmäßig rückerstattet. Sämtliche Einordnungen bedürfen der Bestätigung durch global-help.
global-help kann den Auftrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung der Kündigungsfristen kündigen. Zahlungsansprüche von global-help werden hiervon nicht berührt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist dem Auftraggeber freigestellt.
Wichtiger Grund ist beispielsweise aber nicht abschließend ein Verstoß gegen die Ziffern 4. und 10. dieser Bedingungen.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden von global-help, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Vom Haftungsausschluss wird die leicht fahrlässig Verletzung von vertragswesentlichen kardinalen Pflichten nicht erfasst.
Im kaufmännischen Verkehr haftet global-help nicht für grobes Verschulden von Erfüllungsgehilfen, es sei denn, es wurden vertragswesentliche kardinale Pflichten verletzt.
In jedem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und in derartigen Fällen vorhersehbaren branchenüblichen Durchschnittsschaden begrenzt; dies gilt auch für die Haftung aus anfänglichem Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit.
Die Haftung für Schäden wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft werden von den Haftungsausschlüssen und Begrenzungen nicht berührt.
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopie eingetreten wäre.
global-help ist um qualitativ hochwertige Inhalte und Informationsausgaben bemüht. Redaktionelle Inhalte sowie Informationsausgaben, die auf Eingaben, extern bestimmte Parameter und deren Verarbeitung beruhen (z.B. Berechnungen), unterliegen einem sorgfältigen Produktionsprozess. Eine Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität, Art und Güte wird jedoch weder für eigene redaktionelle Inhalte oder Informationsausgaben noch für von Dritten überlassene Inhalte übernommen. Die Inhalte sind allgemeiner, informativer und anregender Art. Das Abrufen der Inhalte ist keine Beratung oder Auskunft. Für eine detaillierte und individuelle Auseinandersetzung ist gegebenenfalls ein Vertreter der entsprechenden Berufsgruppen wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater oder Ärzte zu konsultieren.
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Die Erreichbarkeit und/oder die ordnungsgemäße Darstellung der Auftragsleistung kann wegen technischer Schwierigkeiten Dritter, die außerhalb des Einflussbereichs von global-help liegen beeinträchtigt werden; wie zum Beispiel aber nicht abschließend, durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser), durch Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten, durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste.
global-help behält sich das Recht vor, zu Zwecken der Wartung und zur Durchführung von Reparaturen die Erreichbarkeit ihrer Dienste zu unterbrechen.
Eine Gewährleistung wird nicht für Mängel übernommen, die von den in 4. genannten Informationen und Unterlagen herrühren und erst bei der Auftragsumsetzung zu Tage treten.
global-help gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Auftragsleistung.
Bei fernmündlich erteilten Aufträgen oder fernmündlich übermittelten Korrekturen haftet global-help nicht für die Richtigkeit der Wiedergabe.
Mängel der Leistung sind schriftlich gegenüber global-help zu rügen. Hat global-help den Mangel zu vertreten, macht global-help von ihrem vertraglichem Nachbesserungs- und Mangelbeseitigungsrecht Gebrauch. Aufwendungen der Nachbesserung gehen zu Lasten von global-help. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Nachbesserung innerhalb einer angemessener Frist fehl, so kann der Auftraggeber seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte ausüben; der Anspruch auf Schadensersatz wird hierbei nach Maßgabe von 12. beschränkt.
In Fällen höherer Gewalt, die zur Nichterreichbarkeit der Dienste von global-help führen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber oder Störungen im Bereich der Leitungsgeber, wird global-help von der Erfüllung ihrer vertraglichen Leistung befreit.
Für die in Folge genannten Dienstleistungen gelten die oben genannten Bedingungen, sofern sich nicht aus den einzelnen Bedingungen der Dienstleistung etwas abweichendes ergibt.
global-help erstellt für den Auftraggeber Webseiten und Banner. Die Leistung wird in Art und Umfang nach den im Auftrag enthaltenen Vorgaben, sofern technisch umsetzbar, erstellt. Der Auftraggeber hat die zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Unterlagen und Informationen, insbesondere aber nicht abschließend Texte, Grafiken, Bilder, zur Verfügung zu stellen. Die Unterlagen und Informationen sind in einer zur Erfüllung des Auftrags geeigneten Form zu übergeben.
Abweichend von 4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Unterlagen und Informationen 4 Kalenderwochen vor Freischaltung vorliegen.
In Fällen höherer Gewalt, die dazu führen, dass die Leistung nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht fertiggestellt wird, kann der Auftraggeber den Auftrag nach eine Dauer von 4 Wochen zurückziehen. Vorausgesetzt global-help hat den Zustand nicht verursacht. global-help benachrichtigt den Auftraggeber über die Verfügbarkeit der Leistung im Internet.
Eine Korrekturvorlage wird dem Auftraggeber gegen eine angemessene Unkostenpauschale zugesandt. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Leistung 8 Kalendertagen nach Zurverfügungstellung bzw. Zugang abzunehmen oder die Abnahme zu verweigern. Erfolgt innerhalb der Frist keine Erklärung des Auftraggebers gilt die Leistung als abgenommen. global-help wird den Auftraggeber bei Beginn einer solchen Frist noch einmal auf die Folgen einer fehlenden Erklärung hinweisen.
global-help überträgt dem Auftraggeber alle Rechte an dem Arbeitsergebnis des Webdesigns. Nicht erfasst hiervon werden Skripten und die zur Umsetzung von global-help entwickelten oder benutzten Hilfsmittel und Versatzstücke wie Bildschirmmasken, Abläufe, Interfaces, etc.. Die vorstehende Rechteübertragung ist von der Vergütung des Webdesign abgegolten. Ein Anspruch auf Übertragung des Quellcodes besteht nicht.
Supportleistungen sind solche Dienstleistung von global-help, die in der allgemeinen Leistungsbeschreibung von global-help als Support aufgeführt werden. Beispielhaft aber nicht abschließend sind hier die Bereiche Übersetzung zu nennen.
Jeder Auftraggeber verpflichtet sich, keine Inhalte über die von global-help angebotene Chats und Foren zu verbreiten, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Ferner hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass es durch die Inhalte zu keiner Beeinträchtigung von global-help oder andere Anbieter oder Nutzer kommt. Der Auftraggeber ist für die unter seinen Zugangsdaten verbreiteten Inhalte verantwortlich. Er haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar. Bei Verstoß gegen oben genannte Bestimmungen ist global-help nach vorheriger Abmahnung berechtigt, den Auftraggeber von der Teilnahme an den Chats und Foren auszuschließen. Ungeachtet dessen behält sich global-help das Recht vor Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass global-help die Auftraggeberdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Zwecken der Werbung und Marktforschung erfolgt nur, wenn der Auftraggeber in eine solche Verwendung ausdrücklich einwilligt. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann. Alle Daten werden sorgfältig und vertraulich behandelt.
Sofern nicht anderes bestimmt ist bleiben alle Rechte insbesondere Urheber- und Nutzungsrecht vorbehalten. Die im Rahmen des Informationsangebots von global-help erhältlichen Informationen sind nur für den Eigengebrauch von Nutzern oder Auftraggebern bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte, Veränderung, kommerzielle oder zweckfremde Nutzung der Daten ist untersagt.
Die auf Grundlage dieser Bedingungen mit global-help geschlossenen Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit in diesen Bedingungen die Schriftform erforderlich ist, wird der Einhaltung des Schriftformerfordernisses durch Erklärungen per Email oder Übermittlung eines ausgefüllten Internetformulars an global-help genüge getan, sofern global-help den Erhalt des Formulars gegenüber dem Auftraggeber bestätigt.
Soweit der Vertragspartner von global-help Kaufmann im Sinne des Bundesdeutschen Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist Neu-Ulm ausschließlicher Gerichtsstand.
Soweit eine Bestimmung dieser AGBs unwirksam ist oder wird, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch solche Bestimmungen ersetzt, die dem Ziel der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
copyright
global-help Neu-Ulm März 2001
